"Österreich muss sparen", so lautet das Credo der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Denn die österreichische Staatskasse weist ein massives Loch auf, es fehlen Milliarden an Euro – das Budget muss saniert werden.
Während die Regierung bereits einige Maßnahmen eingeleitet hat, wird im Nationalrat am Montag erneut das Doppelbudget 2025/26 thematisiert.
FPÖ-Chef Herbert Kickl ergriff als erster Abgeordneter das Wort in der Debatte. Einleitend übte der Freiheitliche scharfe Kritik an der Regierung und dem Staatsbesuch von Selenskyj. Dieser würde der Demokratie und der Neutralität schaden.
Zu Beginn der Generaldebatte zum Budget gab Herbert Kickl der Bundesregierung eine Generalabrechnung. Denn die Dreierkoalition habe "schwer gesündigt", und zwar in Form eines "gigantischen Belastungshammers".
Zugleich würden aber die Schadensverursacher belohnt und nicht bestraft werden. Einen Luxusposten gab es etwa für Ex-Kanzler Karl Nehammer, einen Spitzenposten in der Nationalbank für Martin Kocher und ein Amt in der EU-Kommission für Magnus Brunner. "Das ist Ihre Art der Interpretation von Verantwortung", tobte Kickl.
Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, was die Ursache für den budgetären Scherbenhaufen sei. Die Regierung habe alles "falsch entschieden und falsch gehandelt". Das habe bei der Entscheidung "für eine Massenvölkerwanderung nach dem Motto 'wir schaffen das' begonnen", über eine lange Corona-Politik, Russlandsanktionen und die militärische Aufrüstung. All das würde Milliarden an Euro kosten.
So habe man in den letzten Jahren 88 Milliarden Euro Schulden gemacht, doch damit nicht genug, denn in den "nächsten Jahren kommen 82 Milliarden Euro obendrauf". "Was heißt hier sparen und was sanieren?", fragte Kickl.
Hinzu komme auch noch ein EU-Defizitverfahren. Im Regierungsprogramm habe sich die Dreierkoalition noch dagegengestellt, doch "jetzt wird es schöngeredet". "Ich garantiere ihnen, im Herbst kommt der nächste Belastungshammer. Und da wird es von der Regierung heißen: 'Uns sind die Hände gebunden, denn das will die EU so'", führte der Freiheitliche aus.
Mit dem vorgelegten Budget würde die Regierung zudem ihre zentralen Wahlversprechen brechen: "Diejenigen die ihnen am Herzen liegen werden jetzt verraten", donnerte Kickl. Familien und Kinder würden durch die Kürzungen der Familienleistungen enorm belastet werden. Pensionisten strafe die Dreierkoalition ab und die Leistungsträger würden verraten werden.
"Von positiven Investitionen in den Wirtschaftsstandort brauchen wir gar nicht reden", so Kickl. Darüber hinaus gäbe es keine Verbesserungen im Gesundheitsbereich, dafür werde aber die E-Card-Gebühr angehoben.
"Im Vergleich dazu, eine kleine Liste von dem, was ihnen wichtig ist, wo sie sogar noch mehr Geld ausgeben", fuhr Kickl fort. Demnach würden "Asylantenfamilien weiterhin bis zu 9.000 Euro Mindestsicherung bekommen, während Pensionisten mit 15 Euro am Tag auskommen müssen".
Geld gebe es zudem für teure Rüstungsausgaben, das Sky Shield, mehr Unterstützung für die Ukraine, internationale Hilfszahlungen und eine Werbekampagne für UN-Sicherheitsrat. "Das braucht es doch alles gar nicht, das Geld können die sich sparen", polterte der FPÖ-Chef.
Und während bei Familien und Pensionisten gekürzt werde, gebe es mehr Geld für den Bundespräsidenten und für Bablers "Spezialförderungen für sogenannte Qualitätsmedien". "Das alles nennen sie Verantwortung, ich nicht", donnert Kickl.
Abschließend betonte FPÖ-Chef Kickl, dass die Menschen in Österreich sehr wohl bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen. Dafür brauche es aber bestimmte Voraussetzungen. Dazu gehöre unter anderem, dass nicht die gleichen Parteien das Land anführen dürfen, die Österreich "an die Wand gefahren haben".
Was das Land jetzt brauche, sei "eine positive Kraft", aber nicht "diesen herzlosen und fantasielosen Kahlschlag", hielt Kickl abschließend fest.
