Am 16. Juni wird Wolodimir Selenski in Österreich erwartet. Am Programm stehen Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker.
Im Zusammenhang mit dem geplanten Besuch herrscht ab 9 Uhr ein behördliches Platzverbot um die Präsidentschaftskanzlei und das Bundeskanzleramt, große Polizeipräsenz wird erwartet.
Am Samstag meldete sich FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Wort. Er kritisierte, dass die Regierungsparteien in den Planungen für die Nationalratssitzung am Montag alle Überlegungen "über den Haufen geworfen" habe. "Hintergrund ist offenbar der Besuch des ukrainischen Präsidenten. Um ihn hofieren zu können, will die schwarz-rot-pinke Regierung die Debatte über das Belastungsbudget verstecken", so der Freiheitliche. Für ihn seien das "durchschaubare Manöver der Verliererampel".
"Noch wichtiger scheint es den Regierungsspitzen jedoch zu sein, den Zeitplan für den Selenski-Besuch einzuhalten. Dem ist auch eine weitere Änderung im Parlamentsfahrplan geschuldet, nämlich die Vorverlegung der Generaldebatte über das Budget, die nun direkt im Anschluss an die Regierungserklärung stattfinden soll und nicht, wie ursprünglich geplant, in der eigentlichen Budgetsitzung des Nationalrats, die am Montagnachmittag beginnt", kritisiert Kickl.
Er vermutet, dass die Koalition offenbar plane, "die längste und teuerste Regierungsbank nach kurzer Zeit zu verlassen und sich der Verantwortung für ihr Belastungspaket zu entziehen, um noch mehr Steuergeld in Form von Geschenken und Versprechen an Selenski zu verschwenden und, wie leider üblich, die Neutralität Österreichs mit Füßen zu treten".
Die FPÖ werde dabei nicht mitspielen, stellte der FP-Chef klar. "Wir werden uns in der Debatte über den Amoklauf in Graz die Zeit nehmen, die ein würdiges Gedenken an die Opfer eben erfordert. Und wir werden diese schwarz-rot-pinke Regierung vor dem selbst verursachten Budgetchaos nicht davonkommen lassen. Auch wenn sie das Plenum am Nachmittag fluchtartig verlassen wird, um Selenski hofieren zu können.“
