Es ist fix: Nach der entsetzlichen Amok-Tat von Graz mit elf Toten und dreitägiger Staatstrauer will die Regierung kommende Woche im Ministerrat ein Maßnahmenpaket ausrollen, das einerseits die Opferfamilien unterstützt, andererseits aber ähnliche Taten künftig verhindern soll – "Heute" berichtete.
Erste Details könnte Kanzler Christian Stocker am Montag in seiner Regierungserklärung im Parlament liefern. In der Koalition hat man sich am Freitag gemäß "Heute"-Infos dennoch auf ein Bündel an Maßnahmen verständigt. Neben neuen Waffengesetzen sticht vor allem der Vorstoß nach strengeren Vorschriften für Social-Media-Nutzung (TikTok, Insta etc.) von Kindern und Jugendlichen ins Auge.
"Nach so einer schrecklichen Tat kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Jetzt gilt es, daraus Maßnahmen abzuleiten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass sich solche Gewalttaten wiederholen. Unsere Schulen müssen sichere Orte sein – Orte, an denen unsere Kinder unbeschwert wachsen und lernen können", kommentiert Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). "Wir werden im Ministerrat ein Maßnahmenpaket beschließen, das sowohl zur Prävention von Gewalttaten durch Schusswaffen als auch zur Stärkung der Sicherheit an Schulen beitragen wird."
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sagt: "Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, warum man sich mit 18 Jahren ohne strenge Prüfung eine Schrotflinte kaufen können sollte. Die Bundesregierung wird in den kommenden Tagen eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes in die Wege leiten. Wir werden den Zugang zu Waffen für bestimmte Personengruppen deutlich einschränken und den Erwerb von Waffen erschweren."
Gleichzeitig stellt er klar: "Wir werden aber nicht nur das Waffengesetz verschärfen. Wir werden auch unser Möglichstes tun, um für die Betroffenen da zu sein. In dem Wissen, dass Geld den Verlust niemals aufwiegen kann, werden wir dennoch einen Entschädigungsfonds für die betroffenen Personen einrichten, mit dem unter anderem Begräbniskosten und psychologische Betreuung finanziert werden. Wir können damit das Geschehene nicht rückgängig machen. Wir können den Schmerz nicht lindern. Wir können die Trauer nicht abnehmen. Aber wir müssen Verantwortung übernehmen. Das werden wir tun.“
Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) betont: "Die Anteilnahme an der Tragödie von Graz drückt sich nicht zuletzt an der Entschlossenheit und Geschwindigkeit aus, mit der die Politik nach dieser grausamen Tat handelt. Die Koalition wird daher schon kommende Woche ein Paket an konkreten Konsequenzen und Maßnahmen im Ministerrat beschließen."
"Unser gemeinsames Ziel ist es, dass alle Menschen in Österreich sicher sind. Das gilt insbesondere auch für unsere Kinder. Je früher wir ähnliche Bedrohungen und Geschehnisse wie am BORG Dreierschützengasse erkennen und verhindern können, umso besser. Daher setzen wir neben unbürokratischer Unterstützung für die akut Betroffenen, verschärften Gesetze und einem besseren Datenaustausch auch Schritte für ein verstärktes Präventionsnetz. Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit", erklärt die NEOS-Chefin.
