Anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichnung des Schengener Abkommens tagt heute (13. Juni) der Rat der EU-Innenminister in Luxemburg. Auch Österreichs Vertreter Gerhard Karner wird daran teilnehmen.
Er kündigt an, am Rande des Treffens auch den Amoklauf in Graz, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, zum Thema zu machen.
"Neben Trauer und Anteilnahme müssen wir jetzt aber auch die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen ziehen. Wir dürfen und werden auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Ich werde daher das heutige Treffen vor allem auch dafür nutzen, um mit jenen Amtskollegen zu beraten, in deren Länder in den letzten Monaten und Jahren ähnliche Wahnsinnstaten stattgefunden haben", so Karner.
Er wird im Laufe des Tages mehrere bilaterale Gespräche mit Amtskollegen aus Tschechien (Amoklauf in Prag, Dezember 2023), Frankreich (Mord an einer Schulbeschäftigten, Juni 2025) und Schweden (Amoklauf in Örebro, Februar 2025) führen.
Laut "Heute"-Informationen sollen Verschärfungen beim heimischen Waffengesetz nur noch Formsache sein. Doch nicht nur das: Nachdem öffentlich wurde, dass der Grazer Amokschütze Arthur A. sich Waffen besorgen konnte, obwohl er bei der Stellung durch den psychologischen Eignungstest gefallen war, führt Karner auch das Wehrgesetz als einen von weiteren möglichen Ansatzpunkten für Änderungen an.
"Wenn aus Gründen des Datenschutzes die Waffenbehörden keinen Zugriff auf Informationen der Stellungsbehörden haben, dann ist das unerträglich. Das darf und wird so nicht bleiben", so der Innenminister abschließend.
