Nur zwei Tage nach dem entsetzlichen Amoklauf von Graz mit zehn Toten will die Dreier-Koalition nun Verschärfungen beim Waffengesetz durchsetzen. Vor allem die SPÖ drängt dem Vernehmen nach auf diese Blitz-Aktion. Noch während im Stephansdom der Toten gedacht wird, meldete man eilig Vollzug.
Ein Koalitionsinsider bestätigt "Heute": Verschärfungen beim Waffengesetz sind fix. "Die Regierung arbeitet aktuell an einem Paket, Koordinatoren aller drei Parteien sitzen zur Stunde zusammen und arbeiten die Details aus."
Das Paket soll gemäß "Heute"-Infos drei Punkte umfassen: strengerer Zugang zu Waffen, Verbesserungen beim Opferschutz, eine Sicherheits-Offensive für unsere Schulen. Hier bremsen die Neos – etwa was mehr Polizeipräsenz betrifft. Schulen dürften keine Gefängnisse werden, so die Pinken.
Bundeskanzler Christian Stocker könnte demnach schon in seiner Regierungserklärung zur Bluttat am Montag erste Details präsentieren. Die Verschärfungen sollen dann am Mittwoch den Ministerrat passieren. Kritik an dem überhasteten Gesetzespaket kommt von den Freiheitlichen. Österreich habe eines der strengsten Waffengesetze Europas, heißt es gegenüber "Heute". Die Blauen unterstellen ÖVP, SPÖ und Neos "mehr eine reine Symbolpolitik als eine wirksame Maßnahme gegen Kriminalität" und verwehren sich gegen "Misstrauen und Generalverdacht gegenüber unbescholtenen Bürgern".
Der 21-jährige Amokläufer Arthur A. hinterließ am Dienstag im BORG in der Grazer Dreierschützengasse ein Blutbad mit zehn Toten, richtete sich schließlich selbst. Bewaffnet war A. mit einem Headset, einer Schussbrille, einer Glock, einer Schrotflinte und einem Waffengürtel mit einem Messer. In der Schule schoss er wahllos um sich, tötete auf Gängen und in zwei Klassenzimmern. Im Anschluss richtete er sich auf einer Toilettenanlage selbst, wo ihn Spezialeinheiten, die das Gebäude gestürmt hatten, fanden.
Laut den Ermittlern kaufte er das Gewehr Mitte April, die Faustfeuerwaffe im Mai – beides vollkommen legal. Seit März habe er wiederholt Schießübungen auf einem Schießstand durchgeführt. Pikant: Der 21-Jährige soll bei der Stellung zum Grundwehrdienst durch den psychologischen Eignungstest gefallen sein. Weil das Bundesheer das Ergebnis aus Datenschutzgründen jedoch nicht weitergeben durfte, konnte sich Arthur A. bewaffnen. Auch das wirft ein schauriges Licht auf die Zuverlässigkeit der Prüfung von Waffen-Interessenten.
+++ Mehr Infos in Kürze +++
