Der Doppelhaushaltsentwurf 2025/26 von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit den milliardenschweren Sparmaßnahmen hat am Mittwochabend den Budgetausschuss passiert und soll nach dreitägiger Debatte im Nationalrat ab kommenden Montag am 18. Juni endgültig beschlossen werden.
Vorab haben die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Kapitel des Zahlenwerks genau durchgenommen und geringfügige Änderungen erwirkt. Die Ressortverantwortlichen standen Rede und Antwort.
Am Mittwoch nahm der Ausschuss unter anderem das Budget für die Sportförderung genau unter die Lupe – die in den Bereich von SP-Vizekanzler Andreas Babler beziehungsweise seiner Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ) fällt.
Wie fast überall wird auch beim Sport gekürzt. Budgetiert sind dafür für heuer Auszahlungen in Höhe von 202 Mio. Euro – was laut parlamentarischem Budgetdienst einem Rückgang von 24 Mio. Euro bzw. 10,5 % im Vergleich zu 2024 entspricht. Für 2026 bleiben die Mittel bei 202 Mio. Euro.
Sie hätte "gerne ein anderes Budget gehabt", sagte Staatssekretärin Schmidt. Kleiner Lichtblick: Die tägliche Bewegungseinheit an Schulen bleibt nicht nur bestehen – sie wird sogar um zehn % aufgestockt.
Diese tägliche Bewegungseinheit sei Basis für ein sportliches Leben und trage dazu bei, dass Nachwuchs im Spitzensport entstehe. Der Ausrollungsgrad liegt derzeit erst bei 14 %, die Kosten dafür betragen derzeit jährlich 15 Mio. Euro. Dass ein Vollausbau nicht allein aus dem Sportbudget gestemmt werden könne, sei offensichtlich, so Schmidt – daher gebe es Gespräche in einer interministeriellen Arbeitsgruppe.
Mit an Bord ist über Personalkosten das Bildungsministerium. Eine Bund-Länder-Vereinbarung scheiterte bislang – die Länder pochen darauf, dass der Bund die Kosten zur Gänze übernimmt.
Die Einsparungen im Sport betreffen laut der Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes sowohl die "Allgemeine" als auch die "Besondere Sportförderung".
Zwei Förderschienen:
Die "Allgemeine Sportförderung" zielt auf den Breitensport ab (in Vereinen, Verbänden, Landessportorganisationen) – hier geht es u.a. um Nachwuchsarbeit, Trainerausbildung und -entschädigung. Die "Besondere Sportförderung" richtet sich an den Spitzensport, gefördert wird etwa die Vorbereitung internationale Wettkämpfe wie Olympische Spiele.
In die "Allgemeine Sportförderung" fließen heuer und 2026 je 85 Mio. Euro, 13 Mio. weniger als zuletzt. Die "Besondere Sportförderung" wird für 2025 und 2026 mit je 110 Mio. Euro veranschlagt – 10 Mio. Euro weniger als 2024. Für die Bundessporteinrichtungen GmbH sind 2025 und 2026 jeweils 6,7 Mio. Euro vorgesehen.
Ziel müsse sein, dass das Sportbudget 2027 wieder auf das Niveau von 2024 steige, sagte der VP-Abgeordnete Christoph Zarits. Das bestätigte Schmidt – aber dafür bedürfe es einer gemeinsamen Anstrengung.
Diskutiert wurden im Ausschuss auf Anstoß des FP-Abgeordneten Markus Leinfellner auch mögliche negative Auswirkungen der ebenfalls in den Budgetmaßnahmen enthaltenen Erhöhung der Glücksspielsteuer auf das Sportsponsoring. Befürchtet wird, dass Sponsorfirmen aus der Glücksspielbranche wegen der erhöhten Steuerbelastung ihr Engagement zurückfahren.
Nach dem aktuellen Stand zu den Planungen für ein Nationalstadion und der diesbezüglichen Einbindung der Stakeholder erkundigte sich Werner Kogler (Grüne). Vor dem Hintergrund der notwendigen Budgetsanierung könnte derzeit kein Bau im dreistelligen Millionenbereich budgetiert werden, antwortete Staatssekretärin Schmidt. Im Regierungsprogramm sei die Prüfung des Baus eines Nationalstadions festgeschrieben, diese Prüfung werde in mehreren Stufen erfolgen, so Schmidt. Wichtigster Gesprächspartner sei dafür die Stadt Wien. Der ÖFB werde "mitgehört", doch dieser werde ein Nationalstadion nur für vier Spiele pro Jahr nutzen, daher müsse man überlegen, wie man ein solches die übrigen 361 Tage im Jahr nutzen wolle, sagte Schmidt.
