Trotz der harten Sparmaßnahmen wird sich Österreich einer Überprüfung der EU wegen des übermäßigen Defizits stellen müssen. Folglich dürfte dann auch ein EU-Defizitverfahren über Österreich verhängt werden.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geht davon aus, dass das am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzminister geschehen wird, erklärte er am Dienstag im Bundesrat.
Angst vor einem Defizitverfahren habe er aber nicht. Es würde im Wesentlichen nämlich einen laufenden Informationsaustausch bedeuten und keine "Besachwaltung".
Eine negative Auswirkung auf das Rating Österreichs erwarte der rote Finanzminister ebenfalls nicht, wie er bereits in einer Beantwortung einer dringlichen Anfrage der FPÖ im Nationalrat erklärte. Seit der Präsentation des Doppelbudgets seien die Zinsaufschläge der österreichischen Staatsanleihen gegenüber jenen Deutschlands sogar leicht gesunken.
Überbewerten will er das zwar nicht, "aber es zeige, dass unser Budgetplan glaubwürdig ist", so Marterbauer. Er verteidigte die Sanierungsmaßnahmen gegen Kritik einmal mehr als "dringend notwendig", möglichst konjunkturschonend und möglichst gerecht.
Warum Österreich überhaupt ein Defizitverfahren bekommt? Der Grund ist das enorme Budgetdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr. Die Prognose für 2025 ist zudem nicht besser und liegt bei 4,5 Prozent – weit über der erlaubten Dreiprozentgrenze.
