Der Budgetdienst des Parlaments hat diese Woche eine Analyse veröffentlicht, in der die Sparmaßnahmen der Regierung zur Budgetsanierung genau unter die Lupe genommen werden. 6,3 Milliarden sollen dadurch 2025 eingespart werden, bis 2029 14,6 Milliarden – doch wie wirkt sich das auf die Bevölkerung konkret aus?
Je nach Maßnahme trifft es die Einkommensschichten dabei unterschiedlich hart, so viel steht fest. Das Aussetzen des dritten Drittels der kalten Progression und die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten bedeuten für Besserverdienende natürlich höhere Einschnitte. Das Aussetzen der Valorisierung von Sozialleistungen etwa trifft hingegen Schlechtergestellte deutlich härter.
"Setzt man die absolute Belastung durch die Netto-Konsolidierung ins Verhältnis zur Einkommenshöhe, sind Haushalte mit geringeren Einkommen stärker betroffen", schlussfolgert der Budgetdienst. Im Jahr 2025 reduziert sich das durchschnittliche Haushaltseinkommen um 0,8 Prozent, wobei es das oberste Einkommens-Dezil mit -0,4 deutlich weniger hart trifft als das Unterste mit -2,3 Prozent.
Dieser Effekt wird bis 2029 noch weiter ansteigen und im Schnitt ein Minus von 1,6 Prozent bedeuten, wobei das oberste Dezil 1,1, das unterste 3,3 Prozent verliert. "Das kommende Sparpaket ist in hohem Maß unsozial und trifft schlicht die Falschen", urteilt der Grünen-Abgeordnete Ralph Schallmeiner.
Betrachtet man nur das Volumen der Maßnahmen, so zeigt sich, dass fast alle Einkommensgruppen ähnlich viel beisteuern müssen. Die untersten zehn Prozent (D1) tragen acht Prozent des Volumens bei, die deutlich mehr verdienende Gruppe D8 insgesamt zehn Prozent, D9 elf Prozent. Im Zeitverlauf wird sich das immerhin noch etwas hin zu jenen Gruppen mit höheren Einkommen verschieben.
Trotz allem: Die seit 2020 beschlossenen Entlastungen (Ökosoziale Steuerreform, Aus der kalten Progression, Valorisierung von Sozialleistungen) wirken in den nächsten Jahren weiter. Im Jahr ergab sich dadurch für das unterste Dezil ein Einkommensplus von 11,2 Prozent, für das Oberste plus 5,3 Prozent. "Selbst unter Berücksichtigung des aktuellen Konsolidierungspakets ist daher der Gesamteffekt der seit 2020 beschlossenen Maßnahmen auf die Haushaltseinkommen positiv und in den unteren Dezilen im Verhältnis zum Einkommen höher."
