Im Nationalrat sollen am Donnerstag mit dem "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II" die nächsten Sparschritte beschlossen werden. In diesem Paket enthalten ist auch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten von 5,1 auf 6 %.
Das soll ab 1. Juni 2025 gelten, wird also bereits mit der Auszahlung der Juni-Pension schlagend. Und bedeutet für jene, die oft ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen: weniger Netto von der Pension. Im Schnitt sind es rund 200 Euro pro Jahr weniger.
Begründet wird diese Maßnahme – neben dem allgemeinen Argument, dass alle Bevölkerungsgruppen etwas zur Budgetsanierung beitragen müssen – damit, dass Pensionisten einen geringeren Krankenversicherungsbeitrag zahlen als Arbeitnehmer, aber altersbedingt häufiger medizinische Behandlung brauchen.
Im Prinzip sei das eine "faire Maßnahme", sagt Ökonom Denés Kucsera vom wirtschaftsliberalen ThinkTank Agenda Austria zu "Heute". Er kritisiert allerdings allgemein, dass die Budgetsanierung von der Ausgabenseite kommen solle und nicht durch höhere Einnahmen.
Um wie viel Pensionisten künftig umfallen, hat die Agenda Austria ausgerechnet. Bei einer Bruttopension von monatlich 1.300 Euro sind es künftig 162 Euro weniger pro Jahr. Bei 2.200 Euro Pension verliert man 171 Euro jährlich. Bei 3.000 Euro entsteht ein Jahres-Minus von 278 Euro.
Da von der Bruttopension zunächst der Krankenversicherungsbeitrag abgezogen wird, verringert sich auch die Lohnsteuer etwas gegenüber früher – der Ausgangsbetrag ist geringer.
Für Bezieher sehr niedriger Pensionen wirkt sich die erhöhte Krankenversicherung kaum aus. Bei 1.000 Euro Bruttopension ergibt sich ein Nettoverlust von zwei Euro monatlich. Das liegt an der bei diesen geringen Einkommen wirksam werdenden Negativsteuer. Pensionisten mit geringer Pension zahlen keine Lohnsteuer, ihnen werden aber Sozialversicherungsbeiträge abgezogen – davon erhalten sie einen Großteil zurück.
Als Abfederung für die de facto Pensionskürzung durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wird die Rezeptgebühr im Jahr 2026 auf dem Stand von 2025 (7,55 Euro) eingefroren. Und die Obergrenze für Arzneimittelkosten wird schrittweise von derzeit 2 % auf 1,5% des Nettoeinkommens gesenkt, wodurch insbesondere chronisch kranke Pensionisten, die viele Medikamente brauchen, finanziell entlastet werden sollen. Eingerechnet werden da künftig auch nicht rezeptpflichtige Mittel.
Eine weitere neue Belastung kommt allerdings auf Pensionisten zu: Sie müssen künftig auch das Service-Entgelt für die E-Card zahlen. Das sind nun 25 Euro jährlich.
Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten bringt laut Ökonom Kucsera fürs Budget heuer 600 Mio. Euro und im kommenden Jahr 1,2 Mrd. Euro. Allerdings zahlen Pensionisten durch Abzug des höheren Beitrags ja künftig etwas weniger Lohnsteuer. Der Nettoeffekt fürs Budget liege also bei heuer 400 Mio. Euro und 2026 dann 700 Mio. Euro.
Gleichzeitige Entlastungsmaßnahmen für Pensionisten seien aus Budget-Sicht aber "kontraproduktiv", erklärt Kucsera.
