Knallharte Einsparungen – das ist jenes Credo, das die Regierung seit ihrem Amtsantritt predigt, um die marode Staatskasse wieder auf Vordermann zu bringen und EU-konform zu werden. Das bekommen auch die Österreicher zu spüren: Der Klimabonus fällt weg, Sozialleistungen werden nicht valorisiert und sogar der Preis amtlicher Dokumente wurde deutlich angehoben – "Heute" berichtete.
Auch die Ministerien müssen einen Beitrag leisten – 1,1 Milliarden Euro genau gesagt – und streichen Personal zusammen oder verzichten auf Förderungen. Das Bild nach außen ist klar: Es muss gespart werden, wo es nur geht. Doch die Realität ist eine andere, wie nun eine Berechnung des wirtschaftsnahen Thinktanks "Agenda Austria" zeigt.
"Der Staat gibt im heuer um 8,1 Milliarden Euro mehr aus als letztes Jahr, gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Staatsausgaben fast so hoch wie am Höhepunkt der Corona-Pandemie", so die Agenda Austria.
Gespart werde zudem nicht beim Staat, sondern bei den Bürgern. Denn die Staatseinnahmen erreichen mit 52,2 Prozent der Wirtschaftsleistung ein neues Rekordniveau. Hinzu kommen auch deutlich höhere Ausgaben – trotz des Spardrucks.
Denn 2025 belaufen sich die Ausgaben auf 56,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). 2023 lag dieser Wert noch bei 52,7 Prozent de BIP.
"Von harten Einsparungen im Staatssektor ist weit und breit nichts zu sehen. Die Regierung tut vielmehr so, als steckten wir in der schwersten Pandemie der Geschichte. Der Staat gibt auch jedes Jahr mehr Geld aus als in der Finanzkrise", analysiert Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn.
Das müsse sich bis 2030 ändern, denn dann kommen die "budgetär schwierigen Jahre", wenn die Kostens der alternden Bevölkerung durchschlagen.
