Am Mittwoch wurde der 74. Städtetag von Städtebund-Präsident und Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie dem gastgebenden Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Thomas Steiner (ÖVP) eröffnet. Die Veranstaltung fand heuer unter dem Motto "Stadt mit Weitblick – Städtetag in der kleinsten Großstadt der Welt" im Kultur Kongress Zentrum Eisenstadt statt.
Rund 1.000 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft kamen zusammen. Neben zukunftsweisenden Themen stand vor allem die angespannte finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Mittelpunkt.
In seiner Eröffnungsrede wies Ludwig auf die zunehmende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden hin. Er kritisierte, dass bis 2028 der Anteil der Städte und Gemeinden an den Ertragsanteilen aufgrund der steigenden Ko-Finanzierung im Sozial- und Gesundheitsbereich auf nur noch 40 Cent pro Euro sinken wird. Im Jahr 2019 waren es noch mehr als 50 Cent. Diese Entwicklung würde die Finanzierung von öffentlichen Leistungen erschweren. Zwar seien Städte und Gemeinden bereit zu sparen, stießen dabei jedoch zunehmend an ihre Grenzen.
Ludwig forderte daher umfassende Strukturreformen. "Eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zugunsten der Städte und Gemeinden und Reformen der Umlagensysteme sowie der Grundsteuer sind von enormer Bedeutung. Bei der Grundsteuer ist kurzfristig der Hebesatz zu erhöhen, in einem zweiten Schritt muss dann eine grundsätzliche Reform erfolgen", so Ludwig.
Auch Steiner unterstützte diese Forderungen und betonte, dass sich die Budgetsituation in allen Bundesländern "dramatisch zuspitzt". "Wenn wir auch in Zukunft zentrale Leistungen wie Bildung, Kinderbetreuung oder Infrastruktur sichern wollen, braucht es rasch mehr Mittel von Bund und Ländern", fordert Steiner.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort, in der auch er die finanziellen Herausforderungen ansprach. "Das Budget für die nächsten zwei Jahre steht und es trifft uns alle; es kommt ein Balanceakt auf uns zu. Wir müssen sparen, aber nicht an der Lebensqualität, am sozialen Zusammenhalt und an der Zukunft", so Van der Bellen.
Am Donnerstag stehen Arbeitskreise und Fachforen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen auf dem Programm. Der offizielle Abschluss des Städtetags folgt am Freitag.
