Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentierte am Dienstag im Hohen Haus das Doppelbudget 2025/26 – nur zehn Wochen nach Amtsantritt. Ziel: ein Sparpaket von 6,4 Milliarden Euro heuer und 8,7 Milliarden Euro 2026. Alarmierende Ansage: "Der Zustand des österreichischen Staatshaushalts ist besorgniserregend."
Zwei Drittel der Maßnahmen sind Einsparungen, ein Drittel zusätzliche Einnahmen. Die größten Brocken: Abschaffung des Klimabonus (2 Milliarden Euro), Kürzungen bei Förderungen (1,3 Milliarden), Einsparungen in der Verwaltung (1,1 Milliarden) und höhere Beiträge staatsnaher Betriebe (600 Millionen).
Weitere Maßnahmen: Erhöhung der Bankenabgabe, Beitrag der Energiewirtschaft, Anhebung der Tabak- und Glücksspielsteuer. Familienleistungen wie Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld werden 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst.
Trotz Sparzwang investiert die Regierung 600 Millionen Euro in Konjunktur und Entlastung: steuerfreie Mitarbeiterprämie bis 1.000 Euro, NOVA-Befreiung für leichte Nutzfahrzeuge ab Juli 2025, mehr Deutschförderung und Einführung von Orientierungsklassen.
Und, besonders skurril: Während die Österreicher den Gürtel enger schnallen müssen, Pensionen gekürzt und die E-Card-Gebühr erhöht werden, schlägt ausgerechnet der Deregulierungs-Staatssekretär teuer zu Buche. Sepp Schellhorn, eigentlich für Einsparungen zuständig, und ein neues Neos-Sonderbüro für Koordinierung ("Heute" berichtete) schlagen heuer mit satten 1,6 Millionen Euro zu Buche, im nächsten Jahr dann noch einmal um 100.000 Euro mehr. Das geht aus einem internen E-Mail von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hervor, das "Heute" vorliegt (siehe Foto).
Wie berichtet, hat die Neos-Chefin für die Regierungskoordinierung fünf Kräfte eingestellt. Bei ÖVP und SPÖ erledigen diese Arbeit Staatssekretäre.
