Am Dienstag um 10.00 Uhr schlägt im Nationalrat die Stunde der Wahrheit – Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird seine Budgetrede halten und darlegen, wo die Regierung den Rotstift ansetzten wird, um die marode Staatskasse weiter zu sanieren.
Die kommende Plenarwoche steht damit also ganz im Zeichen der Budgetdebatte, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. "Denn es drohen schlimme Einschnitte", betonte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der die Kürzungen bei den Familien und Pensionen scharf kritisierte.
"Das kommende Budget wird 'Marterbauers Marterpfahl' für die österreichische Bevölkerung. Viele Maßnahmen sind bereits durchgesickert und die verheißen nichts Gutes. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen erhöht werden. […] Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Familienbeihilfe ist ein Anschlag auf die Familien in diesem Land", so der Freiheitliche.
Ankündigungen von Bundeskanzler Christian Stocker, dass es bei den Familien nicht zu Kürzungen komme, bezeichnete Hafenecker als "unverantwortlich, unsozial und ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse". Immerhin bleibe den Familien am Ende des Tages weniger Geld, "weil sie die Inflation voll zu spüren bekommen".
Im Gesundheitsbereich würden Kürzungen vor allem ältere Menschen treffen. "Die Österreicher sind nur dann im politischen Fokus von Schwarz-Rot-Pink, wenn es entweder ans Zahlen oder um Einsparungen geht", sagte Hafenecker.
Deshalb werden die Freiheitlichen nicht nur den aktuellen Finanzminister genau m Auge behalten, sondern nehmen auch seinen ÖVP-Vorgänger Magnus Brunner ins Visier. Der hat vor der Wahl so getan, als ob alles in Ordnung sei mit dem Budget. Dann hat er sich in der EU-Kommission versorgen lassen. Und ganz plötzlich nach der Wahl kam der wahre finanzielle Scherbenhaufen Stück für Stück zum Vorschein", polterte Hafenecker.
Die FPÖ sehe in diesem Zusammenhang jedenfalls "mehrfache und schwerwiegende Verstöße gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgetführung" – "die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen getäuscht", erklärte Hafenecker.
Mitglieder der Bundesregierung sind für ihre Handlungen nicht nur politisch verantwortlich. Sie haben auch eine rechtliche Verantwortung und können wegen schuldhafter Gesetzesverletzung beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Dieses Anklagerecht steht dem Nationalrat zu.
Ein Regierungsmitglied kann dann zur Verantwortung gezogen werden, wenn es in seiner Amtsführung Vorschriften der Bundesverfassung oder der Gesetze verletzt hat. Ein Regierungsmitglied kann mit diesem Instrument nicht verantwortlich gemacht werden, wenn es z. B. zu schnell gefahren ist oder einen privat abgeschlossenen Vertrag nicht eingehalten hat.
Deshalb bringen die Blauen eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein, immerhin habe sich dieser "über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt".
Zum Schluss kam auch der Fall Pilnacek zur Sprache. Hafenecker begrüßt die Wiederaufnahme der Ermittlungen, sieht aber einen möglichen Ablenkungsversuch der ÖVP. Der geplante Untersuchungsausschuss werde jedenfalls kommen – inklusive Corona-Aufarbeitung, so der FPÖ-Mann.
Laut Hafenecker könnte nach dem ersten U-Ausschuss sogar ein zweiter folgen – mit Schwerpunkt "Corona-Komplex".
