Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat das Doppelbudget 2025/26 in trockenen Tüchern – nur rund 10 Wochen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung und unter enormem Spardruck wegen des riesigen Budgetlochs.
Nahezu täglich und oft fast die ganze Nacht habe man verhandelt, mit den Ressorts um Einsparungen gerungen. Das Budget sei ein "Meilenstein", so Marterbauer und VP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl am Vorabend der Budgetrede vor Journalisten. Und es sei auch Ausdruck der guten Zusammenarbeit in der Regierung.
Seine erste Budgetrede am Dienstagvormittag im Parlament stellt Marterbauer unter das Motto "Die Staatsfinanzen sanieren. Das Richtige tun. Für Zuversicht sorgen." Denn in der Tat gehe es, neben den notwendigen schmerzhaften Maßnahmen, darum, eine Trendwende einzuleiten und wieder Zuversicht walten zu lassen.
Die von der Regierung vereinbarte Budgetkonsolidierung in Höhe von 6,4 Mrd. Euro heuer und 8,7 Mrd. Euro 2026 werde mit dem Doppelbudget erreicht. Da neben den Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen auch gegenfinanzierte Offensivmaßnahmen (etwa im Bildungsbereich und zur Ankurbelung der Konjunktur) kommen, beträgt das gesamte Konsolidierungsvolumen heuer sogar 7 Mrd. und im kommenden Jahr 10,4 Mrd. Euro.
Rund zwei Drittel der Maßnahmen sind ausgabenseitig, bedeuten also Einsparungen – ein Drittel ist einnahmenseitig (Steuern, Beiträge staatsnaher Unternehmen, zusätzliche Beiträge der Sozialversicherung).
"Jedes Ressort leistet einen Beitrag zu den Verwaltungseinsparungen", betont Marterbauer. Insgesamt bringt das heuer die vereinbarten Einsparungen von 1,1 Mrd. Euro, im kommenden Jahr 1,3 Mrd. Euro. Es geht da beispielsweise um die Verschiebung bzw. Evaluierung von IT-Projekten, die Reduktion von Dienstreisen, Einsparungen bei Druck-, Werbe- und Kommunikationskosten, die Verschiebung oder Reduktion von Personalaufnahmen.
Detail am Rande: Das Budget spart auch bei sich selbst – der sogenannte "Budgetziegel", früher in gedruckter Version in 300 Exemplaren mit insgesamt mehr als einer Million Seiten 3,5 Tonnen Papier schwer, kommt dieses Mal nur digital daher. Das spart dem Finanzressort immerhin 100.000 Euro.
Unter der Rubrik Einsparungen können manche Ressorts auch Einnahmen-Steigerungen verbuchen. Dazu gehört für das Verkehrsministerium etwa, dass das KlimaTicket teurer wird – in zwei Schritten zum 1. August 2025 und zum 1. Jänner 2026 um insgesamt 200 Euro.
Das Budget wartet überhaupt mit einigen bisher nicht bekannten Teuerungen auf: So steigt die Gebühr für die E-Card um fast das Doppelte. Und bei den Gebühren für Dokumente wie Reisepass, Führerschein etc. wird die Inflationsanpassung seit 2011 nachgeholt; das bedeutet eine stolze Preissteigerung um 48,2 Prozent. Diese Gebührenerhöhung startet mit 1. Juli 2025.
Ein großer Brocken ist die Kürzung bei Förderungen. Der Rotstift bringt hier für 2025 und 2026 je rund 1,3 Mrd. Euro. Ein großer Teil betrifft Umweltförderungen (inklusive jener für E-Mobilität): 2025 wird hier um 557 Mio. Euro gekürzt, 2026 um 819,9 Mio. Euro. Gekürzt wird aber auch die Investitionsprämie (bringt heuer 130 Mio. Euro fürs Budget).
Weniger Förderung gibt es zudem für Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds (trägt heuer 10 Mio. und im kommenden Jahr 40 Mio. Euro zur Budgetsanierung bei. Bei der Kunst- und Kulturförderung werden heuer und 2026 je 5 Mio. Euro gekappt, bei der Sportförderung heuer 15 Mio. Euro.
Marterbauer kündigt zudem die Einsetzung einer Förder-Taskforce unter Führung des Finanzministeriums an, die in den kommenden Monaten Vorschläge für eine kosteneffizientere Vergabe von Förderungen erarbeiten soll. Das soll dann 2026 fürs Budget 150 Mio. Euro bringen.
Neben den Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen kommen auch einige Offensivmaßnahmen.
Zahlreiche dieser Maßnahmen starten erst 2026 – im kommenden Jahr ist für Offensivmaßnahmen mehr als doppelt so viel budgetiert wie 2025.
Er glaube schon, "dass uns mit dem Budget ein großer Wurf gelungen ist", sagt Marterbauer. Die Wirkung werde sich zeigen – "aber wir sind zuversichtlich, dass die Maßnahmen halten" – also die geplanten Summen bringen. Für den weiteren Weg brauche es aber die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, betont Eibinger-Miedl.
Das Defizit soll mit dem Spar-Budget heuer auf 4,5 % und 2026 auf 4,2 % des BIP gesenkt werden. 2024 waren es 4,7 %. Ohne die Sanierungsmaßnahmen würde das Defizit heuer auf 5,8 % und 2026 auf 5,9 % steigen.
Mit dem geplanten weiteren Budgetpfad für die nächsten Jahre rechnet Marterbauer, dass wir 2028 wieder den von der EU erlaubten Defizit-Grenzwert von 3 % erreichen. 2029 wären wir dem Plan zufolge dann bei 2,8 %.
