Eltern, die ihre Pflichten gegenüber der Schulen ihrer Kinder verletzen, sollen künftig sanktioniert werden können – am Ende soll es sogar Strafen hageln. Das gibt es in Niederösterreich bereits im Kindergartenbereich, bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 2.500 Euro.
Diese Regelung sei, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP), ein "wichtiger Baustein" im Kampf gegen Integrationsverweigerung: "Es kann nicht sein, dass integrationsunwillige Eltern die Regeln unserer Gesellschaft ablehnen und wir keine Handhabe dagegen haben."
Das will auch die Bundesregierung österreichweit an den Schulen umsetzen. Da ist sich Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) mit Mikl-Leitner einig: "Eltern tragen Verantwortung für ihre Kinder, ich erwarte, dass sie sich am Schulleben ihrer Kinder auch beteiligen. Es ist eine Elternpflicht, mit dem Lehrpersonal auch zu sprechen."
Dass manche Eltern das verweigern würden, sei "inakzeptabel", so der pinke Politiker. Daher müsse es "in letzter Konsequenz auch eine Sanktion im Sinn einer Verwaltungsstrafe" geben können. Das sei aber nur eine Ultima Ratio: "Mir ist wichtig: vorher Prävention, dann Aufklärung und dann im letzten Schritt erst eine Sanktion", betonte Wiederkehr gegenüber dem ORF.
Er beteuert, sein Ministerium arbeite bereits an einer gesetzlichen Grundlage dafür. Die Umsetzmöglichkeiten seien aber noch nicht ganz klar. Das Gesetz kommt laut Wiederkehr "nicht in diesem und wahrscheinlich auch noch nicht im nächsten Schuljahr". Gut Ding will eben Weile haben.
