Die ersten Sparmaßnahmen der Bundesregierung sind bereits in Kraft, in den nächsten Wochen werden noch weitere folgen. Immerhin müssen dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro in die marode Staatskasse fließen – 2026 sind es 8,7 Milliarden Euro.
Die Regierung setzt den Rotstift unter anderem bei klimafreundlichen Förderungen an: Der Klimabonus wurde abgeschafft, das Klimaticket kostet rund 200 Euro mehr und auf E-Autos gibt es nun ebenfalls eine motorbezogene Steuer.
Darüber hinaus fällt auch die Förderung für den Heizkesseltausch weg. Wer also auf eine Wärmepumpe wechseln möchte, bekommt keine Unterstützung vom Staat. Diese werde es nämlich erst im nächsten Jahr wieder geben – mit einem deutlich geringeren Budget. Für fünf Jahre sollen 1,8 Milliarden Euro bereitstehen. Das ist halb so viel wie bisher.
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) verteidigt gegenüber Ö1 das Vorhaben: "Wir hatten Fördersätze von bis zu 75 Prozent. Wir sind der Meinung, das geht auch mit weniger Geld." Darüber hinaus will Totschnig bis zum Sommer alle Klimaförderungen evaluieren.
Klimafreundliches Verhalten wird also um einiges teurer, doch das könnte auch für die Bundesregierung zu einem Problem werden. Denn Experten zweifeln daran, dass Österreich so die EU-Klimaziele auch wirklichen erreichen werde.
Immerhin muss bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß deutlich sinken. Die Klimaziele schreiben vor, dass es in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft eine Verringerung von 48 Prozent im Vergleich zu 2005 braucht. Laut Experten befinde sich Österreich aber nicht auf einem zuversichtlichen Kurs, die Vorgaben der Union einzuhalten.
Skeptisch zeigte sich unter anderem Stefan Schleicher von der Universität Graz: "Unter Normalbedingungen, was die Wirtschaft anbelangt, werden wir mit einiger Wahrscheinlichkeit das Ziel 2030 verfehlen."
Viel Zeit bleibt also nicht mehr, warnen Experten mit Blick auf die Vorgaben der EU. Werden diese nicht erfüllt, drohen nämlich teure Kompensationszahlungen: Für jede Tonne zu viel ausgestoßene Treibhausgase müsste Österreich dann Zertifikate von anderen EU-Ländern kaufen.
Weil aber nur wenige Mitgliedsstaaten selbst, unter den Richtwert der Union kommen werden, steigt das Angebot nach diesen Zertifikaten und das lässt den Preis in die Höhe schnellen.
Experten rechnen mit Ausgaben von mehreren Milliarden Euro – der Rechnungshof geht sogar von 9 Milliarden Euro aus. Damit wäre ein weiteres Sparpaket unausweichlich.
