Viele hätten damit gerechnet, dass die FPÖ als eine ihrer ersten Handlungen nach den gescheiterten blau-schwarzen Regierungsverhandlungen einen Untersuchungsausschuss über die Zeit der Pandemie und die damals getroffenen Maßnahmen einsetzt. Gekommen ist es anders.
Denn sie hat die Regierungsmitglieder mit gleich 827 parlamentarischen Anfragen zur Corona-Aufklärung eingedeckt. Die meisten davon betreffen die zahlreichen Covid-Verordnungen und deren Novellen. Gefragt wird aber auch nach den Auswirkungen der Pandemie auf Jugendliche.
Jetzt haben die Freiheitlichen selbst Post bekommen. Von einer anonymen Mailadresse und unter dem Decknamen "Christian L." wurden ebenso 827 Fragen an mehrere FPÖ-Abgeordnete geschickt. Die Themenpalette dieser Fragen reicht von Demkratie und Verfassung über Justiz, Medien- und Meinungsfreiheit, Bildung und Klimapolitik bis hin zur Außenpolitik und EU sowie zum Gesundheitssystem.
Einige Beispiele: "Warum hat die FPÖ in der Vergangenheit wiederholt gegen die Maßnahmen des Verfassungsschutzes polemisiert und dessen Arbeit infrage gestellt, obwohl dieser gemäß Verfassung für den Schutz der Demokratie und der Rechtsordnung verantwortlich ist?", "Welche konkreten Maßnahmen plant die FPÖ, um Korruption in Politik und Verwaltung zu bekämpfen?" oder "Wie steht die FPÖ zu einer Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen gegen Hassrede und Desinformation in sozialen Medien?"
L. hat um die Beantwortung dieser 827 Fragen bis zum 31. Mai ersucht. Zum Vergleich: Die Regierungsmitglieder haben für die Antworten auf die parlamentarischen Anfragen immerhin zwei Monate Zeit.
Für FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz steht außer Zweifel, dass diese Fake-Anfrage aus dem Umfeld der "Verlierer-Ampel" kommt: "Nach dem unlauteren Versuch, mit den angeblich durch die parlamentarischen Anfragen entstehenden Kosten dieses Kontrollrecht madig zu machen, ist nun ein weiterer Versuch gestartet worden, die FPÖ zu attackieren", sagt er im Gespräch mit "Heute".
„Diese Regierung ist am Ende, obwohl sie erst gebildet wurde.“Michael SchnedlitzGeneralsekretär und Nationalratsabgeordneter, FPÖ
"Zu jammern, seiner Arbeit nachkommen zu müssen, weil man die parlamentarischen Anfragen der FPÖ zu beantworten hat, und gleichzeitig die Zeit dafür zu verschwenden, einen Fake-Mailaccount zu erstellen und Spam-Mails zu verschicken zeigt: "Diese Regierung ist am Ende, obwohl sie erst gebildet wurde", so Schnedlitz weiter.
Der blaue General stellt die Frage in den Raum, ob die Aktion von einem Kabinettsmitarbeiter während der Arbeitszeit – "und somit vom Steuerzahler zwangsfinanziert" – durchgeführt wurde. "Der mit der Spam-Aktion einhergehende Versuch, die Corona-Aufklärung ins Lächerliche zu ziehen, zeigt, dass diese Regierung bis heute nichts dazugelernt hat", zeigt er sich erzürnt.
Zudem nehme die Regierung den angerichteten Schaden von einer kaputten Wirtschaft bis hin zu Kindern mit Suizidgedanken bis heute nicht ernst. Schnedlitz kündigt aber an: "Wir werden uns auch von dieser peinlichen Aktion nicht aus der Ruhe bringen lassen und werden im Sinne der Menschen und Geschädigten die dringend nötige Aufklärung weiter vorantreiben."
Das könnte dann durchaus auch mit einem eigenen U-Ausschuss geschehen. Denn ausgeschlossen hatten die FPÖ und Parteichef Herbert Kickl einen solchen ja dezidiert nicht …
