Corona ist vorbei. Schon im Sommer 2022 endeten die meisten Maßnahmen, im Juni 2023 war Österreich endgültig zurück im Normalzustand. Für die FPÖ ist das Thema aber offenbar immer noch sehr präsent – sie will die Pandemie nun "aufarbeiten".
Parteichef Herbert Kickl hat am Dienstag sage und schreibe 827 parlamentarische Anfragen an alle Ministerien eingebracht. Zum Vergleich: In der vergangenen, fünf Jahre dauernden Legislaturperiode gab es von allen Parteien insgesamt 2.792 Anfragen. Alleine FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger stellt nun 392 Anfragen.
"Uns Freiheitlichen geht es dabei um die Aufarbeitung des größten Angriffs auf die Grund- und Freiheitsrechte, den es in dieser Republik je gegeben hat", rechtfertigte das die FPÖ. Ziel sei ein "MRT-Bild des Corona-Wahnsinns in Österreich".
Wie das in der Praxis aussieht, ist bereits auf der Website des Parlaments ersichtlich. Am Dienstagnachmittag sind dort schon 350 der Anfragen abrufbar. Sie tragen knackige Titel wie "5. Novelle zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl. II Nr. 62/2022 (BMASGPK)" oder "Änderung der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – 3. COVID-19-SchuMaV und 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung – 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020 (BMASGPK)".
Anfragen wie diese bestehen jeweils aus rund 70 Unterfragen. Ein Beispiel: "Wie stellte sich im seinerzeit maßgebenden Zeitraum unmittelbar vor der Verordnungserlassung die prozentuelle Zuordnung von stattfindenden Infektionen auf die von der Verordnung jeweils erfassten Lebensbereiche, wie beispielsweise Familie, Arbeit, Einkauf (Grundversorgung, andere Güter), verschiedene Freizeitbeschäftigungen oder Versammlungen dar?"
Die ÖVP ist darüber natürlich weniger erfreut, warnt vor einer Lahmlegung der Verwaltung. Diesen Vorwurf machte schon Innenminister Gerhard Karner vor wenigen Wochen laut ("Heute" berichtete). Anlass waren Serienanfragen, die etwa eine Auflistung jedes einzelnen Polizeieinsatzes an spezifischen Orten aufgelistet haben wollten.
Den Aufwand für solche Beantwortungen bezifferte der Innenminister mit jeweils rund 30 Arbeitsstunden und 3.000 Euro. Bei 827 Anfragen würde das eine Summe von 2.481.000 Euro ergeben. Im konkreten Fall geht es aber nicht nur um Listen von Einsätzen, sondern komplexe Informationen zu Themen wie Impfstoffsicherheit – die Kosten könnten also sogar noch höher ausfallen.
"Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind dafür da, Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu verrichten und sind kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei", wettert deshalb ÖVP-General Nico Marchetti. Die FPÖ sei nur frustriert darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt.
Dem halten die Freiheitlichen entgegen: "Die ÖVP ist offenbar im Panikmodus und befürchtet, dass die Wahrheit ans Licht kommt – und das ist gut so!" Und: "Wer die Zeit hat, willkürliche und unverhältnismäßige Maßnahmen im Wochentakt zu erlassen und eine gigantische Covid-Bürokratie auf Kosten der Steuerzahler aufzubauen, der muss sich auch jetzt die Zeit nehmen, um den Menschen zu erklären, wie all das zustande gekommen ist."
