Schon am Donnerstag sorgte die FPÖ im Nationalrat für einen Eklat: Abgeordneter Peter Wurm verwendete ein Wort, das laut Duden ausschließlich nationalsozialistisch gebraucht wird. Trotz heftiger Debatten und mehrerer Unterbrechungen weigerte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), einen Ordnungsruf zu erteilen. Letztlich nahm Wurm das Wort zurück.
Am Freitag hatten den Vorsitz erst Peter Haubner (ÖVP), später Doris Bures (SPÖ) inne – und genau gegen diese richtete sich der Groll von Michael Schnedlitz (FPÖ). Die FPÖ bekomme dauernd Ordnungsrufe, aber sobald es gegen Herbert Kickl geht, "dann wird hinter mir ignoriert", warf er Bures vor.
"Wie kaputt muss man sein, dass man glaubt, dass den Menschen zu Hause das nicht auffällt", donnerte er vom Rednerpult. Die Menschen lassen sich aber "nicht weiter für blöd und für dumm verkaufen, sondern durchsuchen, wie hier herinnen gearbeitet wird und wie kaputt sie mittlerweile wirklich sind".
Während die FPÖ applaudierte, ergriff Bures das Wort und sagte nüchtern: "Ich werde jetzt für einige Minuten die Sitzung unterbrechen und ersuche zu einer Stehpräsidiale zu mir zu kommen." Ganze 25 Minuten debattierten Klubobleute und einige Abgeordnete daraufhin mit dem Präsidium über die vorangegangene Rede und deren Inhalt.
Die gemeinsam beschlossenen Regeln des Hauses gilt es zu wahren, so Bures im Anschluss, um die Würde des Parlamentarismus zu schützen. Bei der nächsten Präsidialkonferenz werde man das einer weiteren Diskussion unterziehen. Was damit gemeint ist, bleibt offen. Womöglich wird eine einheitliche Linie festgelegt, wofür künftig ein Ordnungsruf zu erteilen ist und wofür nicht.
