"Umvolkung"-Sager

IKG-Präsident mit scharfer Kritik an Rosenkranz

Weil der Nationalratspräsident für die umstrittene Wortmeldung eines FPÖ-Abgeordneten keinen Ordnungsruf erteilte, zeigte sich Deutsch erzürnt.
Newsdesk Heute
25.04.2025, 11:29
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Ein Eklat sorgte bei der Nationalratssitzung am Donnerstag für Aufregung. Der FPÖ Mandatar Peter Wurm behauptete, dass alles, was Jörg Haider einst prophezeite, nun eingetreten sei, so auch die "Umvolkung" – "Heute" berichtete. Dieser Begriff wurde unter anderem im Nationalsozialismus geprägt.

Nicht nur die Wortmeldung an sich, sondern auch die Reaktion von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) sorgten für Empörung. Rosenkranz wollte den Hintergrund des Wortes erst prüfen. Als die Abgeordneten nach einer Sitzungsunterbrechung diesbezüglich ein Update verlangten, stellte der Nationalratspräsident klar, dass er seinem Parteikollegen dafür keinen Ordnungsruf erteilen werde.

Ihm zufolge könne man das Wort "Umvolkung" auch in einem anderen Zusammenhang verwenden. Wurm nahm seine umstrittene Formulierung dann im Laufe der Sitzung zurück.

"Disqualifiziert sich erneut"

Nicht nur seitens der anderen Parteien hagelte es Kritik für Rosenkranz, nun meldete sich auch der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, via X zu Wort. "Dass die Verwendung von NS-Begriffen und die Verharmlosung von NS-Verbrechen nicht einmal mit einem Ordnungsruf bedacht wird, ist ein weiterer Beleg für die von der FPÖ betriebene Grenzverschiebung. Der Nationalratspräsident disqualifiziert sich erneut", schrieb Deutsch.

Bereits in der Vergangenheit hatte der IKG-Chef den Rücktritt von Rosenkranz gefordert. Damals ging es um den Fund von NS-Devotionalien und Munition in einem Forsthaus in Langenlois (Bezirk Krems, NÖ). An der betroffenen Adresse hauptgemeldet war damals der Büroleiter des Nationalratspräsidenten.

"Kellernazi-Hintergrund"

Rosenkranz stellte sich damals hinter seinen Angestellten, erst nachdem E-Mails veröffentlicht wurden, die einen direkten Kontakt zwischen dem Büroleiter des Nationalratspräsidenten und den rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" belegen, räumte Rosenkranzes Büroleiter seinen Sessel.

Nicht nur die NS-Devotionalien, sondern auch der Umstand, dass Rosenkranz sich weiter hinter seinen ehemaligen Mitarbeiter stellte, stießen Deutsch damals sauer auf. Ihm zufolge könne es mit dem Rückzug des Büroleiters nicht erledigt sein. "Österreich kann sich keinen Nationalratspräsidenten mit Kellernazi-Hintergrund leisten. Herr Rosenkranz sollte sofort zurücktreten", schrieb Deutsch in einer Aussendung.

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