Heftiger Schlagabtausch im Hohen Haus: In der aktuellen Stunde zum Thema Sozialhilfe kam es am Donnerstag zu einem hitzigen Streit. FPÖ-Vizeklubobfrau Dagmar Belakowitsch warf Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) vor, das Sozialsystem werde von Menschen ausgenutzt, "die nur abkassieren und sich nicht integrieren wollen". Die Aussagen stießen bei der SPÖ auf scharfe Kritik.
Im "Heute"-Interview äußerten sich mehrere Abgeordnete zur Debatte. Laut Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) haben sich die Sozialsysteme in Österreich zu einer "Hängematte für Migranten" entwickelt. Ihrer Meinung nach wird das System zunehmend von Menschen missbraucht, die es nicht brauchen – und nicht von jenen, für die es eigentlich gedacht ist.
Die SPÖ sieht in der Kritik der Freiheitlichen vor allem Wahlkampfgetöse – und keine ernsthaften Lösungsvorschläge. "Das ärgert mich persönlich an der FPÖ", sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Seiner Meinung nach gehe es den Blauen nicht um Lösungen, sondern nur um "Hass und Hetze". Dabei setze die Bundesregierung laut Kucher längst auf strenge Maßnahmen: Integration sei ab dem ersten Tag verpflichtend.
Die Grünen sind zwar in der Opposition, unterstützen aber in dieser Causa die Regierung und stehen ihr gegen die blauen Angriffe bei. Auch sie sehen die Kritik der Freiheitlichen eher als "Wahlkampfschmäh". Abgeordnete Barbara Neßler weist darauf hin, dass vor allem Kinder von der Mindestsicherung profitieren. Wenn von Missbrauch die Rede ist, solle man vor allem in die Reihen der FPÖ schauen, so Neßler. Sie spielt dabei auf die Spesenaffäre von Ex-FPÖ-Obmann HC Strache an.
NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser sieht das ähnlich. Er spricht nicht von einem Ausnutzen der Sozialsysteme, sondern von einem notwendigen Umdenken. Seiner Meinung nach sollte das Ziel sein, dass Menschen möglichst schnell eine Arbeit finden. Wer jedoch in eine Schieflage gerät, dem müsse geholfen werden.
Die uneinheitliche Sozialhilfe war eines der größten Aufreger-Themen im Wahlkampf. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen laut Regierungsprogramm einen einheitlichen Tagsatz für die Sozialhilfe – ohne jedoch einen konkreten Betrag festzulegen. Die Verantwortung für die Auszahlung, Vermittlung und Sperre soll künftig beim AMS liegen, nicht mehr bei den Bundesländern. Die finanzielle Zuständigkeit bleibt jedoch weiterhin bei den Ländern, an denen die geplante Vereinheitlichung in der Vergangenheit gescheitert ist.
