In der aktuellen Stunde zum Thema Sozialhilfe eskalierte die Debatte zwischen der stellvertretenden FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch und SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann. "Es reicht, die Bürger in unserem Land haben es satt", stellt die Freiheitliche gleich zu Beginn klar. Das Sozialsystem in Österreich werde von Leuten ausgenutzt, die "nur abkassieren und sich nicht integrieren wollen".
"Das Schlimmste daran ist die Selbstverständlichkeit, mit der in die Steuertöpfe der hart arbeitenden Österreicher gegriffen wird. Daher frage ich Sie, Frau Ministerin: Wann endlich werden sie das abstellen? Wann wird die soziale Hängematte abmontiert?", legt Belakowitsch nach.
Als die FPÖ-Abgeordnete weitere gegen die Wiener Stadtpolitik polterte, wurde sie von mehreren aufgebrachten Zwischenrufen unterbrochen. "Hörens auf reinzuschreien, hören Sie lieber mal zu", schießt Belakowitsch zurück. "An dieser Unruhe hier können die Zuseher erkennen, dass es den Regierungsparteien nicht darum geht, etwas zu ändern. Es geht ihnen nur um Machterhalt und die Versorgung von Ex-Politikern."
Auf die Kritikpunkte der Freiheitlichen ging Schumann nicht ein: "Die Regierung nimmt sich der Sozialhilfe stark an, weil es Lösungen braucht. An ihrer Wortwahl ist klar, dass es Ihnen nur um die Wien-Wahl am Sonntag geht", wischte die SPÖ-Ministerin die Probleme vom Tisch.
Stattdessen sei es wichtiger, die Sozialhilfe als Ganzes zu betrachten. "Der Grundgedanke ist es, das Abrutschen der Menschen ins Bodenlose zu verhindern", so Schumann. Im Durchschnitt seien die Bezieher der Sozialhilfe nach neun Monaten wieder einer Arbeit nachgegangen, behauptete die Gewerkschafterin. Knapp 30 Prozent hätten die staatliche Unterstützung sogar weniger als sechs Monate bezogen.
Abschließend holt SP-Schumann zum Gegenschlag gegen die Vorwürfe der FPÖ aus: "Nur um eines klarzustellen. Personen ohne Aufenthaltsrecht haben keinen Zugang zur Sozialhilfe." In der Folge sprang ihr SP-Klubchef Philip Kucher zur Seite, griff seinen Genossen im Wahlkampf unter die Arme und bezeichnete FP-Spitzenkandidat Dominik Nepp als einen der "ganz großen Abkassierer". Nepp ist nicht amtsführender Stadtrat in Wien. Auf einem Taferl rechnete er aus, wie viel "Steuergeld für das Luxusleben" von Freiheitlichen draufgegangen ist. Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist freilich längst aus der FPÖ ausgeschlossen worden.
