"Das Richtige tun und für Zuversicht sorgen", will Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) angesichts der fehlenden 22,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt. In seiner Budgetrede am Dienstagvormittag im Parlament rechnet der vormalige Chefökonom der Arbeiterkammer vor: "Ohne Sanierungsmaßnahmen wird das Defizit 2025 auf mehr als 28,6 Mrd. € oder 5,8 % des Bruttoinlandproduktes wachsen."
Jetzt sollen einerseits die Staatsausgaben gesenkt werden, etwa durch das Ende des Klimabonus und der Bildungskarenz. Das Klimaticket wird teurer und Sozialleistungen, wie die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld werden 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst. Die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen fällt weg.
Andererseits müssen künftig die Banken durch eine Stabilitätsabgabe zum Budget beitragen. Die Sondersteuer für Energiekonzerne wird verlängert. Immobilientransaktionen und Gewinne aus Umwidmungen sollen höher besteuert werden, die Stiftungseingangssteuer steigt von 2,5 auf 3,5 Prozent. Bei Einkommen über einer Million Euro gibt es eine Verlängerung des Spitzensteuersatzes. Schließlich werden Wetten, Glücksspiele und Tabak teurer.
Es gelte, eine Trendwende einzuleiten und "die Verteilung der Sanierungslast so gerecht wie politisch möglich zu machen", sagte Marterbauer. Wochenlang wurde darum gerungen, jetzt steht fest, was passieren soll. Und es gibt nun auch erste politische Kommentare aus Niederösterreich.
Die für ihren wirtschaftsliberalen Kurs bekannten NEOS begrüßen den Finanzplan. Die Phase ungezügelter Ausgaben sei vorbei, freut sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini: "Das finanzielle Erbe, das diese Bundesregierung übernommen hat, wiegt schwer. Jetzt liefert sie das, was andere jahrzehntelang aufgeschoben haben: ein Sanierungsbudget, das Menschen nicht weiter belastet, sondern bei den verkrusteten Strukturen ansetzt und Ausgaben senkt."
Die "Koste es, was es wolle"-Politik sei endlich beendet, sagt Collini und freut sich über Reformen wie "das Rekordbudget von 11 Mrd. Euro für die Bildung, das trotz des Spardrucks aufgestellt werden konnte." Ähnliches legt die Politikerin der Landesregierung Niederösterreichs nahe, wenn sie "den Willen dazu aufbringt."
"Die SPÖ übernimmt Verantwortung, um Österreich wieder aus der Budgetmisere zu führen", sagt Sven Hergovich, der SPÖ-Vorsitzende in Niederösterreich. Er begrüßt die Budgetpläne der Bundesregierung, insbesondere Reformen, wie etwa das "Comeback von Beschäftigungsprojekten" mit Arbeitsplatzgarantie, wie in Marienthal. Das erfolgreiche Modell, bei dem Langzeitarbeitslose Jobs mit kollektivvertraglichem Lohn erhalten, habe sogar weltweit Preise gewonnen. Dass die Bundespolitik jetzt auf solche Initiativen setzt, sei ein gutes Zeichen, sagt Hergovich.
"Gerade in Zeiten hoher Defizite und gleichzeitiger Wirtschaftskrisen ist es auch ökonomisch richtig, in Beschäftigung, statt in Arbeitslosigkeit zu investieren. Das ist nicht nur ein Gewinn für jeden einzelnen Betroffenen und ihre Familien, sondern für die ganze Gesellschaft." Denn es sei besser, für Jobs zu sorgen, statt Menschen in der Arbeitslosigkeit zu verwalten: "Langzeitarbeitslosigkeit ist Gift für unsere Gesellschaft. Wir müssen sie gemeinsam beenden", argumentiert Hergovich.
Die FPÖ hingegen sieht im Budgetplan einen "Mix aus feiger Kosmetik und Aushungern der Bevölkerung". Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer schießt scharf gegen die Regierung: "Während unsere Landsleute unter Rekordpreisen stöhnen und Betriebe kaum mehr Energiekosten und Umsatzeinbußen stemmen können, verschärft diese Regierung die Krise noch zusätzlich. Frei nach dem Motto: Hauptsache die eigenen Mäuler werden gestopft, die Bevölkerung darf hungern."
Das Einfrieren der Inflationsanpassung bei Sozialleistungen sei jedoch ein Aushungern der Bevölkerung und Schröpfen der Pensionisten. Die E-Card-Gebühr werde fast verdoppelt, dafür die Rezeptgebühr nicht angehoben.
Statt illegale Zuwanderung zu bekämpfen, werde Geld für Integration verschwendet und verabsäumt, illegale Migranten "endlich außer Landes zu schaffen", sagt Landbauer. Der Budgetplan sei "ein herber Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung". Landbauer fordert eine restriktive Asylpolitik, eine Stärkung der Betriebe und Industrie, statt Klientelpolitik.
Österreichs Wirtschaft wieder stärken möchte auch Finanzminister Marterbauer, allerdings sieht er die Ursache der "Budgetmisere" nicht in der Zuwanderung, die zuletzt rückläufig war, sondern "in der schwachen Wirtschaftsleistung seit 2022." Österreich kam im Vergleich zu anderen EU-Ländern schlechter aus der Pandemie. Die Inflation sei deutlich über jener von vergleichbaren Ländern gelegen.
Die Teuerungen hätten zu einer Verunsicherung bei Haushalten wie auch Unternehmen geführt, Konsum und Investitionen gebremst. Die Klimapolitik sei von nicht zielgerichteten Förderungen geprägt gewesen, statt von budgetneutralen Regelungen. Die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung während der letzten Jahre hätten die Lage noch verschärft.
Nun drohe die Wirtschaftsleistung das dritte Jahr in Folge zu sinken und die Arbeitslosigkeit sei merklich gestiegen. "Das führt zu geringeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Pensionen", sagt Marterbauer.
