Konjunkturpaket gefordert

SPÖ übt Kritik: "Arbeitslosigkeit ruiniert Existenzen"

Heftige Kritik an Niederösterreichs Landesregierung übt derzeit die SPÖ. Sie fordert ein Konjunkturpaket und Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit.
Aram Ghadimi
10.05.2025, 06:00
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"Viel zu lange haben Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Hauptfraustellvertreter Udo Landbauer zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich durch die Decke rauscht", kritisiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher René Pfister in einer Aussendung.

Gleichzeitig hätte Schwarz-Blau den sozialen Wohnbau zum Erliegen gebracht – sich lieber mit der "Schnitzelprämie", dem Coronafonds und den Luxusgehältern für EVN- und Landesgesundheitsagentur-Vorstände beschäftigt, so Pfister weiter.

Zahlreiche Maßnahmen gefordert

"Was es jetzt braucht", sagt Pfister, "sind die von Sven Hergovich vorgeschlagenen Maßnahmen für Beschäftigung und Perspektiven: Ein Konjunkturpaket mit Investitionen in den Wohnbau, Digitalisierung und Bildung." Denn wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen sei, stünde die Schuldnerberatung vor immer größeren Problemen.

Jobverluste große Gefahr

Dabei gelte Arbeitslosigkeit als größte Gefahr, in Schulden zu geraten, argumentiert Pfister und fügt an: "Wenn man nun auch hört, dass die Arbeitslosigkeit sogar im Gesundheits- und Sozialbereich um 8,4 % gestiegen ist, dann sollten bei der verantwortlichen schwarz-blauen Landeskoalition alle Alarmglocken schrillen!" Es seien endlich Taten gefordert.

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Schulden: Anstieg besonders alarmierend

"In Niederösterreich ist der Anstieg privater Schulden besonders alarmierend", sagt der Geschäftsführer der Schuldnerberatung NÖ, Michael Lackenberger zu "Heute".

Die jüngste Jahresbilanz der Schuldnerberatung NÖ zeigt für 2024 einen Anstieg um fast 10 Prozent bei den Betreuungen. Von den rund 10.000 Klienten hätten maximal fünf Prozent ihre Schuldensituation durch übermäßigen oder unkontrollierten Konsum verursacht, so Lackenberger.

SPÖ-Staatssekrätärin Ulrike Königsberger-Ludwig spricht die angespannte Lage besonders jüngerer Menschen an: "Fast 40 Prozent der Unter-30-Jährigen in der Schuldnerberatung haben keinen Job."

"Brücken für neue Jobs zu schaffen"

Pfister könne dazu nur den Kopf schütteln. Wie schon bei der kika/Leiner-Pleite, müsse man in Niederösterreich Arbeitsstiftungen schaffen, die Menschen bei Firmenpleiten auffangen  – und zwar dauerhaft, fordert der Arbeitnehmersprecher. Auch gemeinnützige Projekte müssen ausgebaut werden, sagt Pfister: "Um Brücken für neue Jobs zu schaffen."

Faire Energiepreise

Schließlich brauche es faire Energiepreise, zu denen der Landesenergieversorger EVN verpflichtet werden muss, um den Menschen einen finanziellen Spielraum zu verschaffen.

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