Das von der Regierung geschnürte Milliarden-Sparpaket zur Budgetsanierung nimmt nun seinen parlamentarischen Weg. Einige Maßnahmen sind bereits beschlossen und seit 1. April in Kraft, das zweite Gesetzespaket soll am Donnerstag den Nationalrat passieren. Das gesamte Budgetbegleitgesetz schließlich enthält 72 Gesetzesnovellen und soll im Juni beschlossen werden.
Im Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II, über das bereits am Donnerstag im Nationalrat abgestimmt wird, ist unter anderem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 % enthalten – diese soll mit 1. Juni 2025 in Kraft treten. Im Schnitt haben Pensionisten dadurch rund 200 Euro pro Jahr weniger.
Zu den Mehrbelastungen, die alle treffen werden, gehört unter anderem die Erhöhung des jährlichen E-Card-Serviceentgelts von 13,80 auf 25 Euro. Neu ist, dass anders als bisher grundsätzlich auch Pensionisten diese Gebühr künftig zahlen müssen. Abgezogen werden die 25 Euro automatisch mit dem November-Gehalt bzw. der November-Pension.
Eine Mehrbelastung für alle entsteht durch den Wegfall des Klimabonus. Dieser brachte 2024 zwischen 145 und 290 Euro aufs Konto, das fällt ab heuer komplett weg.
Wer ein Klimaticket hat, muss dafür künftig deutlich tiefer in die Tasche greifen. Ab August 2025 steigt der Preis für die Öffi-Jahreskarte (Bahn, Bus, Bim) für ganz Österreich auf 1.300 Euro, ab 1. Jänner 2026 kostet es dann 1.400 Euro. Das ist eine Preiserhöhung um 220 Euro. Auch die ermäßigten Klimatickets für Jugendliche und Pensionisten werden kräftig teurer.
Familien zahlen 2026 und 2027 auch insofern drauf, als mehrere Familienleistungen eingefroren werden. Zwei Jahre nicht an die Inflation angepasst werden Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag, Schulstartgeld. Gleiches gilt für den Familienzeitbonus, der für den "Papamonat" gewährt wird. Der Kinderabsetzbetrag bleibt ebenfalls eingefroren.
Zu Einschränkungen kommt es bei der Abgeltung der sogenannten "kalten Progression". Diese schleichende Steuererhöhung entsteht, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, man aber in eine höhere Steuerklasse fällt und mehr zahlen muss – also de facto trotz Gehaltserhöhung real weniger hat.
Die kalte Progression wurde 2023 von der vorigen Regierung abgeschafft. Jetzt bleibt es zwar dabei, dass die Steuertarifstufen zu zwei Dritteln an die Inflation angepasst werden, aber das dritte Drittel behält sich der Staat ein – es muss bis 2029 nicht mehr zwingend für Entlastungsmaßnahmen eingesetzt werden.
"Durch diese Maßnahme erspart sich der Staat bis 2029 insgesamt über 3,3 Mrd. Euro", erklärt Ökonom Dénes Kucsera von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria im Gespräch mit "Heute".
Wie sich ausgewählte Sparmaßnahmen der Regierung auf eine Beispielfamilie bzw. Pensionisten- und Singlehaushalte auswirken, hat die Agenda Austria errechnet.
Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern (11 und 13 Jahre alt) verliert im Jahr 2026 durch das Sparpaket gerundet 1.385 Euro, im Jahr 2027 sind es 1.906 Euro.
Das monatliche Bruttogehalt des Vaters wurde für die Beispielrechnung mit 4.000 Euro angesetzt, die Mutter verdient 2.500 Euro. Die Familie nutzt jeweils zwei Klimatickets für Erwachsene und zwei vergünstigte für die Kinder. Angenommen wird, dass Klimaticket und Klimabonus mit der Inflation valorisiert worden wären (um 2,7 bzw. 2,1 %).
Ergänzt wurde die Tabelle um die fast verdoppelte E-Card-Gebühr. Für die zwei Erwachsenen ergibt sich dadurch eine Mehrbelastung von insgesamt 27,60 Euro im Jahr.
Ein Single mit einem Brutto-Monatseinkommen von 4.000 Euro verliert den Klimabonus. Vorausgesetzt er oder sie ist mit dem Klimaticket unterwegs, gibt's durch die Verteuerung hier ebenso eine Mehrbelastung.
Auch das Einbehalten eines Drittels der kalten Progression wirkt sich hier aus. Während diese Maßnahme dem Staat viel bringe, spüre sie der Arbeitnehmer auf den ersten Blick recht wenig, sagt Experte Kucsera. Die Tücke liege aber darin, dass der Effekt der kalten Progression fortlaufend wirke. Für die Beispiel-Person mit 4.000 Euro Bruttogehalt im Monat liegt die Mehrbelastung durch den Wegfall des dritten Drittels im ersten Jahr bei 80 Euro. Im zweiten Jahr sind es schon 151 Euro. 2029 sind es dann 276 Euro. Insgesamt beträgt die Belastung für die vier Jahre 720 Euro.
Bei Pensionisten wirkt sich unter anderem die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge aus. Bei der in der Beispielrechnung angenommenen Bruttopension von 2.000 Euro pro Monat sind das laut Berechnung der Agenda Austria 163 Euro, welche im Jahr weniger zur Verfügung stehen.
Die Beitragserhebung tritt schon heuer mit der Auszahlung der Juni-Pension in Kraft. Schon mit der nächsten Pension erhalten Senioren also weniger als gewohnt. Für das restliche halbe Jahr 2025 liegt der Verlust bei der Hälfte der Einbußen fürs ganze Jahr ab 2026.
Wobei ab 2026 die Mehrbelastung für Pensionisten abgefedert wird durch das geplante Einfrieren der Rezeptgebühr. Außerdem sollen bei der Obergrenze für Rezeptgebühren – also dem Höchstbetrag, den man pro Jahr zahlen muss – künftig auch günstige Medikamente (die weniger kosten als die Rezeptgebühr) eingerechnet werden. Und die Obergrenze von aktuell 2 % des Jahresnettoeinkommens soll ab 2027 bis 2030 schrittweise auf 1,5 % gesenkt werden.
Die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten bringt laut Ökonom Kucsera fürs Budget heuer 600 Mio. Euro und im kommenden Jahr 1,2 Mrd. Euro. Allerdings zahlen Pensionisten durch Abzug des höheren Beitrags dann künftig etwas weniger Lohnsteuer. Der Nettoeffekt fürs Budget liege also bei heuer 400 Mio. Euro und 2026 dann 700 Mio. Euro.
Gleichzeitige Entlastungsmaßnahmen für Pensionisten seien aus Budget-Sicht natürlich kontrakproduktiv, erklärt Kucsera.
