Jetzt ist fix: Die Regierung hat sich auf das größte Sparpaket in der Geschichte der Republik geeinigt. 6,4 Milliarden sollen heuer her, 2026 beträgt die Konsolidierung 8,7 Milliarden Euro.
Auf der einen Seite also das Sparpaket, auf der anderen Seite will die Dreierkoalition den stotternden Wirtschaftsmotor ankurbeln. "Mit Wellness-Mentalität können wir den Wohlstand nicht halten", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im "Heute"-Talk.
Hintergrund ist, dass Österreich 2023 und 2024 schmerzhafte Rezessionsjahre hatte, auch heuer droht die Wirtschaftsleistung zu schrumpfen. Um dem entgegenzusteuern, hat die Regierung ein Offensivpaket für die Wirtschaft geschürt: Insgesamt werden fünf Milliarden Euro bis 2029 bereitgestellt. Alleine für dieses Jahr hat Hattmannsdorfer fast eine halbe Milliarde Euro herausverhandelt. "Wir fördern Leistung, Unternehmertum und investieren gezielt in einen starken Wirtschaftsstandort", kommentierte der Wirtschaftsminister.
In ähnliche Töne schlug Bundeskanzler Christian Stocker am Samstag beim Parteitag der ÖVP Vorarlberg. Man müsse neben dem Sparkurs darauf achten, dass es wieder einen Wirtschaftsaufschwung gibt. "Das heißt aber: Wir werden wieder mehr arbeiten müssen, wenn wir unseren Wohlstand bewahren und sichern wollen. Es wird nicht gehen, dass man mit weniger mehr bekommt", sagte er. "Das ist die eine Wahrheit, die andere Wahrheit ist: Wir haben kein Geld mehr zum Verteilen."
Ein weiteres Anliegen seien die laut Stocker notwendigen Reformen. "Wir haben jetzt eine Zeit, wo längere Zeit keine Wahlen stattfinden, wir werden uns also den Reformen widmen", so sein Versprechen. "In dieser Republik muss es besser werden, nicht anders."
Am Parteitag wurde Landeshauptmann Markus Wallner mit 97,56 Prozent zum Vorarlberger Landesparteiobmann wiedergewählt. "Mit seiner klaren Vision und seiner engagierten Arbeit für das Ländle hat sich Landeshauptmann Markus Wallner das Vertrauen der Partei und der Menschen in Vorarlberg auf eindrucksvolle Weise erarbeitet. Ich freue mich darauf, dass wir auch weiterhin mit großer Leidenschaft und Entschlossenheit erfolgreich zusammenarbeiten werden – zum Wohle Vorarlbergs und Österreichs“, kommentierte der Bundeskanzler.
