Überall muss gespart werden: Bei den Familienleistungen, bei den Pensionen, der Klimabonus wird gestrichen, das Klimaticket deutlich über der Inflation verteuert. Zahlreiche Umwelt-Förderungen fallen dem Sparplan zum Opfer. Doch an einer Stelle verzichtet die Regierung künftig sogar auf Einnahmen. "Ich bin nicht besonders glücklich damit", gesteht selbst Finanzminister Markus Marterbauer ein.
Die Rede ist von der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Sie ist bei der Erstzulassung eines Fahrzeugs zu entrichten und orientiert sich am CO2-Ausstoß des Autos. Seit 2021 gilt sie auch für Klein-LKW, um den Umstieg auf Elektro-Transporter attraktiver zu machen. Ausgerechnet für Pick-Up-Trucks und Co. soll die NoVA den Budget-Plänen zufolge am 1. Juli 2025 fallen.
Ein gängiges Modell wird so um 12.500 Euro billiger, rechnet Katharina Jaschinsky, Expertin des Verkehrsclub Österreich, vor - Einnahmen, die im Staatshaushalt fehlen. "Ich denke, dass angesichts der geänderten Rahmenbedingungen alle verstehen, dass sich Österreich die NoVA-Abschaffung für Pick-ups und Klein-Lkw nicht leisten kann."
Besonders bitter sei das angesichts aktueller Zahlen, die die Wirkung der NoVA unterstreichen. Im Vorjahr wurden 1.757 Pick-ups in Österreich neu zugelassen, das sind um 1.048 beziehungsweise um 37 Prozent weniger als im Jahr 2019. Der Anteil der Elektro-Transporter ist von zwei Prozent im Jahr 2020 auf neun Prozent im Jahr 2022 gestiegen.
Nun wurden ausgerechnet Elektro-Autos aber empfindlich teurer, weil auf diese seit 1. April motorbezogene Versicherungssteuer fällig wird - obwohl sie gar keinen Motor im herkömmlichen Sinn haben. Das kostet Besitzer mehrere Hundert Euro im Jahr.
Die Regierung verkaufte die NoVA-Befreiung für Kleintransporter und Pick-Ups hingegen als "Mittelstandspaket", um die Wirtschaft anzukurbeln. "Konsolidieren bedeutet für uns nicht Stillstand oder 'zu Tode sparen', sondern sparen, wo notwendig und Schwerpunkte wo sie uns am meisten helfen." Abgezielt werden sollte damit etwa auf Handwerkerautos: Ein VW Crafter 35 wird dadurch 10.380, ein Mercedes-Sprinter 20.214 Euro billiger.
"Das war eine lange Diskussion", packt Finanzminister Marterbauer auf Puls24 aus, "es sind dann die Pick-Ups hineingerutscht. Aber das ist halt so in einer Dreierkoalition".
