Die FPÖ hat nun ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" abgehalten wird – der blaue U-Auschuss steht damit in den Startlöchern.
"Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz am Freitag.
Der Freiheitliche ist sich sicher, dass der U-Ausschuss "äußerst unangenehm" für die Volkspartei werde. Alle Details wollte Hafenecker aber nicht offenlegen – "Ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen", erklärte er.
Immerhin sollen im Ausschuss "zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem 'tiefen Staat'" näher untersucht werden. Im Mittelpunkt stehe dabei der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. "Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten", führte Hafenecker weiter aus.
Als zweiten großen Themenkomplex werde man sich der Corona-Zeit widmen. Hafenecker wittert hier einen "Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung" und "autoritäre Methoden". "Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?", erklärte der Freiheitliche.
"Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat", behauptet Hafenecker.
Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher auch klar der Machtmissbrauch, denn "es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats", heißt es.
Die Volkspartei zeigt sich zu den Vorwürfen der FPÖ gelassen und geht selbst in Angriffsposition: "Herbert Kickl hat nach nur acht Stunden kalte Füße bekommen und den Verhandlungstisch verlassen. Ihm geht es um das Bewirtschaften von Problemen. Herbert Kickl hat der Mut verlassen, er wollte keine Verantwortung tragen, ist in seine Mercedes S-Klasse gestiegen und hat schlussendlich einen Rückzieher gemacht. Damit hat er selbst die Chance auf eine Regierungsbeteiligung verspielt – worüber nach wie vor viele FPÖ-Funktionäre verärgert sind", heißt es in einer Aussendung.
"Damit dieser Ärger sich nicht gegen Kickl selbst richtet, braucht er eine giftige innenpolitische Debatte, die er durch diesen U-Ausschuss erschaffen möchte. All das dient ausschließlich dem parteipolitischen Interesse der FPÖ und dem persönlichen Interesse von Herbert Kickl. Die Realität ist aber, ein Polizeihasser-Coronaleugner-Schmutzkübelausschuss ist das letzte, was Österreich im Moment braucht", so die Volkspartei.
"Auch als Oppositionspartei trägt man Verantwortung für das Land und sollte wichtige Kontrollinstrumente nicht für Parteitaktik missbrauchen. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich ruhige und konstruktive Arbeit der Politik. Die gesamte Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen gute Arbeit geleistet, unter anderem wurde ein Doppelbudget mit wichtigen Sparmaßnahmen erfolgreich verhandelt und der Familiennachzug ausgesetzt", heißt es im schriftlichen Statement.
