Sparen muss jedes Ressort, da gibt es keine Ausnahmen. Das Wirtschaftsministerium trägt zu den Verwaltungs-Einsparungen sogar besonders viel bei: 150 Mio. Euro heuer und 168,2 Mio. Euro im Jahr 2026 – das sind nach dem Infrastrukturressort die zweithöchsten Beträge.
Den Rotstift setzt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) aber insbesondere bei Förderungen an – das "Gießkannenprinzip" hat bei ihm keine Chance. In den vergangenen Jahre sei gerade in der Klima- und Energiepolitik eher wahllos gefördert worden, Hattmannsdorfer will jetzt all diese Unterstützungen auf ihre Treffsicherheit hin evaluieren und – wenn nötig – redimensionieren: "Fördern ja, aber nur dort, wo es wirklich gebraucht wird und etwas bewirkt", so der Minister am Freitag vor Journalisten. Der Klimabonus etwa, den die Ampel-Regierung nun gestrichen hat, habe "null Lenkungseffekte" gehabt.
„Die Zeit des Geldausgebens ohne messbaren Nutzen ist vorbei.“Elisabeth ZehetnerWirtschafts-Staatssekretärin (ÖVP)
"Die Zeit des Geldausgebens ohne messbaren Nutzen ist vorbei", ergänzt Wirtschafts-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP). Das Ressort lässt bis zum Sommer alle Energieförderungen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüfen, werde dabei eng mit der übergeordneten Förder-Taskforce, die vom Finanzministerium eingesetzt wird, zusammenarbeiten.
Hattmannsdorfer will ab Herbst die Förderungen im Bereich Erneuerbare Energien aufsetzen und strenger an Vorgaben binden – unter anderem sollen dabei Speicherelemente und Digitalisierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Man stehe zur Energiewende und dem Erreichen der Klimaziele, das müsse aber auf sinnvolle Weise geschehen. Bisher sei "blind" der Ausbau der Erneuerbaren gefördert worden, ohne zu bedenken, dass dann auch höhere Netzkapazitäten gebraucht werden. Resultat waren ein Explodieren der Netzkosten und deshalb höhere Stromrechnungen.
Von solchen Förderungen "um jeden Strompreis" will Hattmannsdorfer nichts mehr wissen. Es soll künftig nicht mehr allein die Ökologisierung im Vordergrund stehen, sondern es müsse zugleich um stabile Energiepreise und Versorgungssicherheit gehen, erklärt der Minister.
Die Einsparungen in der Verwaltung (150 Mio. Euro heuer) will Hattmannsdorfer durch Minimierung von Sachkosten erreichen. Und es sollen nicht alle offen werdenden Stellen nachbesetzt werden. Zudem wird eine "Soko" für Deregulierung und Entbürokratisierung eingerichtet, die das Ministerium entschlacken und mehr digitalisieren soll.
„Wir können uns die Illusion eines Staates, der alles abfedert, nicht länger leisten“Wolfgang HattmannsdorferWirtschaftsminister (ÖVP)
Sparen und Konsolidieren sei in der aktuellen Situation von zentraler Bedeutung, betont Hattmannsdorfer: "Unsere Generation hat nie gelernt zu verzichten – doch genau das ist jetzt gefragt. Wir können uns die Illusion eines Staates, der alles abfedert, nicht länger leisten."
Es brauche eine "wirtschaftliche Kehrtwende", erklärt der Minister – "weg von der Vollkaskomentalität, hin zu einem Standort, in dem wir Leistung, Innovation und Internationalisierung wieder fördern". Genau darum gehe es jetzt: "Wir sparen in der Verwaltung, fokussieren Förderungen und setzen gezielte Impulse für Wachstum, Innovation und Beschäftigung."
Hattmannsdorfer verweist auf die Offensivmaßnahmen, die das Budget trotz allen Sparzwangs enthält – insbesondere im Bereich Wirtschaft und Arbeit, zur Stärkung des Standorts. Die Regierung habe ein Leistungspaket geschnürt – mit Anreizen wie der Möglichkeit einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie, die Unternehmen als Leistungsbonus heuer an Mitarbeiter auszahlen können. Außerdem wurde ein Mittelstandspaket beschlossen, das Steuererleichterungen und Entlastungen für Betriebe enthält. Ab 1. Juli fällt zudem die NoVA für sogenannte Handwerkerautos (leichte Nutzfahrzeuge, Transporter, Pick-ups).
Zentral sind für Hattmannsdorfer drei Faktoren, mit denen Österreichs Wirtschaft wieder auf Kurs kommen soll: die Erhöhung der geleisteten Arbeitsstunden sowie die Steigerung der Forschungsquote und der Fokus auf den Export. Zur Stärkung der Exportquote kündigte er ein "Standortpaket für Internationalisierung" in Höhe von 40 Mio. Euro an.
