Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) ist im Wirtschaftsministerium von Wolfgang Hattmannsdorfer insbesondere zuständig für die Bereiche Energie, Start-Ups und Tourismus. Die 48-Jährige war zuvor unter anderem viele Jahre in der Wirtschaftskammer tätig, sie war etwa Bundesgeschäftsführerin der Jungen Wirtschaft und des Gründerservice. Im Vorjahr veröffentlichte sie ein Buch mit dem Titel "Im Namen des Klimas. Warum die Zukunft mehr Vernunft braucht".
„Ich finde es sehr gut, dass die Energiepolitik zurück im Wirtschaftsressort ist, weil Energiepolitik zutiefst Standortpolitik ist“Elisabeth ZehetnerWirtschaftsstaatssekretärin (ÖVP)
Die Energie-Agenden sind mit der neuen Regierung vom einstigen grünen Klimaministerium wieder ins Wirtschaftsressort gewandert. Im "Heute"-Talk (ganzes Interview im Video unten) erläutert Zehetner, worauf die Regierung bei der Energiepolitik jetzt fokussiert. Ganz generell sagt die Staatssekretärin: "Ich finde es sehr gut, dass die Energiepolitik zurück im Wirtschaftsressort ist, weil Energiepolitik zutiefst Standortpolitik ist."
Elisabeth Zehetner über:
"Klimaschutz und Wirtschaftswachstum müssen zusammen gehen. Wenn wir es nicht schaffen, durch Wirtschaftswachstum auch den Investitionsspielraum für die Bereiche, die wir für die Zukunft brauchen, zu schaffen, dann gelingt es uns auch nicht, das Klima zu retten. Wirtschaftswachstum ist die Basis nicht nur für die Rettung unseres Sozialstaats, sondern auch um vernünftig Klimaschutz betreiben zu können."
"Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien stand in der Vergangenheit zu wenig im Fokus, dass er verzahnt passieren muss. Wenn auf der einen Seite massiv in den Ausbau von Photovoltaik investiert wird, aber nicht gleichzeitig in den Ausbau von Netzen und Speichern, damit sich die Erneuerbaren korrekt in unser Stromsystem integrieren lassen, mündet das in einen Strudel und am Ende hohe Energiepreise. Es war nicht ganz ehrlich, den Menschen zu sagen, Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Da müssen wir jetzt den Kurs korrigieren."
"Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren natürlich dranbleiben, aber koordiniert. Es bringt nichts, wenn wir an Tagen, wo sehr viel Wind bläst oder sehr viel Sonne ist, zu viel Strom haben, den das Netz nicht mehr aufnehmen kann. Dann geht diese Energie verloren, außerdem müssen wir mit hohen Kosten gegensteuern, um das Netz zu stabilisieren."
„Es war nicht ganz ehrlich, den Menschen zu sagen, Sonne und Wind schicken keine Rechnung.“Elisabeth ZehetnerWirtschaftsstaatssekretärin (ÖVP)
"Ich denke nicht, dass wir vor einem Blackout Angst haben müssen – unser System ist gut aufgestellt. Aber wir müssen jetzt, wenn noch mehr erneuerbarer, also volatiler Strom ins System kommt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass wir unser Netz gut aussteuern können. Im neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das bis Sommer stehen soll, wollen wir eine sogenannte Spitzenkappung bei Sonnen- und Windstrom vorsehen. Das heißt: Wenn plötzlich zu viel Strom im System ist, können die Anlagen auch mal für ein paar Minuten oder eine Stunde abgeschaltet werden. Das bringt mehr Stabilität und senkt die Netzkosten."
"Die Energiepolitik der Bundesregierung basiert auf drei Säulen: Versorgungssicherheit, Ausbau der Erneuerbaren, Leistbarkeit. Das bedeutet, dass wir bei der ganzen Umgestaltung des Systems immer auch den Preis im Auge haben. Wobei wir hier auf EU-Ebene gemeinsam agieren müssen. Als Österreich alleine können wir da nichts ausrichten – wenn wir bei uns den Strom billiger machen, passiert etwas Ähnliches wie beim Tanktourismus: Wir haben ja offene Grenzen, auch beim Strom."
„Wie viel CO2 wurde mit einem Fördereuro tatsächlich eingespart?“Elisabeth ZehetnerWirtschaftsstaatssekretärin (ÖVP)
"Seit 2022 wurden über 12 Milliarden Euro an Ausgaben im Klima- und Umweltbereich getätigt. Es ist notwendig, diese Förderungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir wollen einen externen Experten beiziehen, um genau zu schauen, wohin diese Förderungen geflossen sind und was sie tatsächlich in Richtung Klimazielerreichung bewirkt haben – wie viel CO2 wurde mit einem Fördereuro tatsächlich eingespart? Und was war tatsächlich ein Investitionsanreiz oder wo gab es nur Mitnahmeeffekte?"
"Das Ergebnis der Evaluierung der bisherigen Förderungen soll vor dem Sommer vorliegen. Darauf aufbauend werden wir das Fördersystem neu aufsetzen. Es geht nicht nur um Abschaffen oder Kürzen, sondern ums Weiterentwickeln. Vielleicht gibt es auch Förderungen, die ganz fehlen, aber wichtig wären, um die Klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen."
„Irgendwann macht es vielleicht auch Sinn, ein Gerät neu anzuschaffen, wenn es um die Energieeffizienz geht.“Elisabeth ZehetnerWirtschaftsstaatssekretärin (ÖVP)
"Der grundsätzliche Gedanke hin zu einer Kreislaufwirtschaft, weg von der Wegwerfgesellschaft, ist richtig. Aber irgendwann macht es vielleicht auch Sinn, ein Gerät neu anzuschaffen, wenn es um die Energieeffizienz geht."
"Ich weiß, Windräder stoßen oft auf Widerstand in den Gemeinden, wo sie aufgebaut werden sollen. Aber man sollte dafür offen sein. Denken Sie an die Diskussion über Handymasten vor 20 Jahren. Es ist halt einfach so, dass neue Technologien auch unser Landschaftsbild bis zu einem gewissen Grad beeinflussen. Und es gibt gute Beispiele von Gemeinden, die sich gemeinsam mit Windkraftbetreibern dafür entschieden haben und davon profitieren, dass die Einnahmen nicht nur günstigeren Strom bringen, sondern damit auch beispielsweise Kindergärten neu gebaut werden können. Über solche Projekte müssen wir mehr reden und nicht nur darüber, wo man ein Windrad nicht sehen will."
