Der erste Arbeitstag als neuer Wirtschaftsminister führte Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wieder in seine oberösterreichische Heimat. Seinen ersten Betriebsbesuch machte Hattmannsdorfer bewusst bei der voestalpine in Linz – wo er übrigens einst als Student selbst dreimal schichtelte.
"Die voestalpine steht für mich stellvertretend für den Wirtschaftsstandort Österreich, sie ist dynamisch, innovativ. An der Stahlstadt Linz werden die Auswirkungen der Industrie auf unsere Gesellschaft am deutlichsten", so der frischgebackene Wirtschaftsminister: "Die Industrie ist unsere Lebensversicherung. Sie sichert Wohlstand, schafft Arbeitsplätze und garantiert einen funktionierenden Sozialstaat."
Deshalb müsse man jetzt "die Stopptaste drücken" gegen die Abwanderung von Industriebetrieben aus Österreich und "gezielt gegensteuern". Hattmannsdorfer kündigte eine nationale Industriestrategie an – mit den zentralen Themen Arbeitskosten, Fachkräfte, Energieversorgung, Forschung & Innovation sowie Internationalisierung.
Ein erstes Schwerpunktthema des neuen Wirtschaftsministers ist der Bürokratieabbau, der auch klar im Regierungsprogramm der Ampel-Koalition verankert ist. Es geht darum, Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen, um den Standort Österreich wettbewerbsfähiger zu machen.
Zu den konkreten Maßnahmen, die bereits für 2025 und 2026 anvisiert sind, gehören beispielsweise die Vereinfachung von Pauschalierungen, die Erleichterung von Betriebsübergaben, sowie die Beschleunigung von Genehmigungs- und Behördenverfahren.
Auch auf EU-Ebene will Hattmannsdorfer Entbürokratisierungsschritte einfordern. "Unternehmen brauchen Freiraum für Innovation und Wachstum, nicht unnötige Bürokratie", so der Minister. Es gehe darum, den Betriebe "wieder mehr Luft zum Atmen" zu verschaffen.
Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung erwartet sich der Minister etwa mit Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur. Und ab Mitte der Legislaturperiode werde auch mit der Senkung der Lohnnebenkosten begonnen.
Handelspolitisch tritt Hattmannsdorfer für mehr "Selbstbewusstsein in der Europäischen Union" mit Blick auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Handelszölle ein. Europa solle sich "nicht vor Trump fürchten, sondern mit ihm verhandeln". Man müsse dem US-Präsidenten auf Augenhöhe begegnen und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Der Wirtschaftsminister stellte aber klar: "Wenn das nicht möglich ist, braucht Europa wirksame Gegenmaßnahmen."
Auch voest-Chef Eibensteiner erwartet sich, dass die EU auf die angekündigten Handelsbeschränkungen der USA reagiert.
