Für die Wirksamkeit des Milliarden-Sparpakets, das die Regierung uns zur Budgetsanierung verordnet, sind das keine guten Vorzeichen: Laut neuer Prognose der EU-Kommission wird Österreich heuer das einzige Mitgliedsland mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung sein. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um 0,3 Prozent schrumpfen, erwarten die Brüsseler Experten.
Damit ist die Prognose für Österreich noch einmal deutlich schlechter als in der Herbstprognose vom November 2024 – damals war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass Österreichs Wirtschaft 2025 um ein Prozent wächst. Jetzt ist es ein Minus von 0,3 Prozent.
Österreich war schon 2024 mit einem Wirtschaftsrückgang um 1,2 Prozent Schlusslicht der EU. Diesen Minus-Podestplatz dürften wir also heuer halten. Damit sind wir das dritte Jahr in Folge in der Rezession.
Zweitschlechtestes Land ist unser wichtigster Handelspartner Deutschland mit einem "Wachstum" von Plus/Minus null. Am meisten wächst die Wirtschaft heuer in Malta (+4,1 %) und Dänemark (+3,6 %).
Die Gründe für das Wirtschafts-Debakel in Österreich sieht die EU-Kommission in geringen Investitionen, Konsum-Zurückhaltung sowie rückläufigen Exporten, verschärft durch internationale Handelskonflikte.
Ein großes Problem sei auch mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreichs wegen der hohen Kosten hierzulande.
Für 2026 rechnen die Brüsseler Experten damit, dass Österreichs Wirtschaft wieder um ein Prozent wächst.
Was das Budgetdefizit betrifft, so erwartet die EU-Kommission, dass es heuer auf 4,4 Prozent des BIP sinkt (2024: 4,7 %) und im Jahr 2026 auf 4,2 Prozent. Diese Werte liegen deutlich über der von der EU erlaubten Grenze von drei Prozent. Und es dürfte damit unausweichlich sein, dass die EU Österreich ein Defizitverfahren aufbrummt. Diese Entscheidung fällt voraussichtlich Anfang Juli. Auch zahlreiche weitere EU-Länder haben derzeit ein solches sogenanntes ÜD-Verfahren wegen eines "übermäßigen Defizits".
Das sei "kein Beinbruch", erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wiederholt, Österreich behalte die volle Souveränität über seinen Staatshaushalt. Es sei auch nicht das erste Mal, dass Österreich ein EU-Defizitverfahren am Hals habe.
Um Österreich aus der Budgetkrise zu manövrieren, hat die Regierung vergangene Woche ein Doppelbudget für 2025/26 mit einem Milliarden-Sparpaket präsentiert. Heuer müssen 6,4 Mrd. Euro, im kommenden Jahr 8,7 Mrd. Euro zur Konsolidierung des Staatshaushalts aufgestellt werden.
Die EU-Kommission erkennt in ihrer aktuellen Analyse die Bemühungen Österreichs zur Budgetkonsolidierung an. Allerdings warnt Brüssel auch vor Auswirkungen der schlechten Wirtschaftslage: Die Einnahmen aus der Lohn- und Körperschaftssteuer würden im Prognosezeitraum nachlassen – "was die Wirkung der Konsolidierungsmaßnahmen verringert".
Eine weitere Gefahrenquelle für die Budgetsanierung in Österreich sieht die EU in den gestiegenen Ausgaben für öffentliche Gehälter, Pensionen und Sozialhilfen – das würde die Staatsfinanzen weiterhin "erheblich belasten".
Die Regierung selbst wird nicht müde zu betonen, dass ein wesentlicher Faktor für ein Gelingen der Budgetsanierung ist, dass die Wirtschaft wieder anzieht. Deshalb wurden mit dem Spar-Budget Offensivmaßnahmen verabschiedet, im Bereich Wirtschaft und Arbeit steht dafür heuer fast eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Auf den Weg gebracht wurden unter anderem bereits Maßnahmen zur Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben, zum Bürokratieabbau sowie Leistungsanreize wie eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmer ihren Beschäftigten auszahlen können.
