Bei dem von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Dienstag vorgelegten Budget handle es sich nicht um ein Sparpaket, sondern um ein Belastungspaket: Dieser Vorwurf kommt nicht von irgendwem, sondern von Franz Schellhorn. Er ist der Leiter der wirtschaftsliberalen Agenda Austria. Dass sich die Regierung traue, das Budget als "ausgabenseitigen Sanierungskurs" zu verkaufen, sei ein "PR-Gag", sagte er im "Heute"-Talk.
Denn während die Staatsausgaben bis 2029 um 13,4 Prozent steigen, wären es bei den Einnahmen 17,3 Prozent. In absoluten Zahlen heißt das: 36,3 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben stehen 43 Milliarden an zusätzlichen Einnahmen gegenüber. Dabei liege die Steuer- und Abgabenlast ohnedies schon bei 45,5 Prozent. "Man redet von ausgabenseitiger Sanierung, liefert aber ein riesiges Belastungspaket", so Schellhorn.
"Wir haben nach wie vor viel zu hohe Staatsausgaben, bekommen aber trotzdem kein Wachstum zusammen", moniert der Experte. Das zeige ein Blick in die skandinavischen Länder. "Die liefern mit weniger Staatsausgaben viel bessere Ergebnisse."
Kritik übt er an der Verwendung des Begriffs des "Sparens" in Österreich: "Wenn man von Sparen redet, glaubt jeder, es werden Ausgaben gekürzt. In Wahrheit werden aber nur Mehrausgaben gesenkt. Das ist, als lobt man sich selbst bei einer Kur dafür, nur drei statt fünf Cremeschnitten gegessen zu haben. Dabei wäre eine Diät notwendig."
Eines der größten Probleme für Schellhorn ist, dass im Pensionsbereich kaum Maßnahmen vorgesehen seien. Dabei würden bis 2029 mehr als 90 Prozent der Mehrausgaben auf das Pensionssystem zurückgehen. Für den Ökonomen eine "tickende Zeitbombe, die niemand entschärfen will". So gehöre das Antrittsalter auf 67 Jahre angehoben. "Was ÖVP und Neos in der Regierung machen, außer sich von der SPÖ über den Tisch ziehen zu lassen, weiß ich auch nicht."
Dabei habe Österreich keine Zeit zu verlieren: Der Schuldenstand kratze bis 2029 bereits an der 500-Milliarden-Euro-Marke. Zudem prognostiziert der Fiskalrat eine dauerhafte Verletzung der Maastricht-Kriterien ab 2030.
Was also tun? Es brauche dringend eine Ausgabenbremse wie bei unseren Schweizer Nachbarn, sagt Schellhorn. Er hätte sich auch erhofft, dass die Regierung im Bereich der Subventionen und Förderungen viel härter durchgegriffen hätte und sie zumindest auf das Niveau von vor der Krise zurückgeschraubt hätte.
Auch das zuletzt von mehreren namhaften Experten geforderte Aufschnüren des Beamtengehaltsabschlusses hätte Schellhorn für notwendig erachtet. "Mit einer Aussetzung der Valorisierung hätte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen können."
Ohnedies passiere in der öffentlichen Verwaltung viel zu wenig. Schellhorns Resümee: "Der Bürger wird geschröpft, der Staat wird geschont."
