In nur zehn Wochen hat die Regierung das Doppelbudget für 2025 und 2026 aus dem Boden gestampft. Am Dienstag präsentierte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – wie von "Heute" ausführlich berichtet – die Eckdaten bei seiner ersten Budgetrede im Nationalrat.
Er stellte gleich zu Beginn seiner knapp 78 Minuten langen Rede klar: "Wir sanieren das Budget nicht aus Jux und Tollerei." Eine Sanierung sei aber notwendig, denn der Zustand des Staatshaushalts sei "besorgniserregend".
Jetzt gehe es darum, hohe Zinszahlungen und die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten zu vermeiden, aber auch Spielräume für fortschrittliche Investitionen zu schaffen. "Ich investiere das Geld lieber in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen", so Marterbauer.
Trotz der Einsparungen rechnet der Finanzminister mit einem EU-Defizitverfahren gegen Österreich, betont aber: "Ich habe überhaupt keine Angst vor diesem Verfahren." Denn ein solches stärke sogar die Rolle des Finanzministers im Sanierungsprozess.
Trotzdem will er das Defizit spätestens 2028 wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken und damit aus dem Verfahren herauskommen. Beschlossen wird das Doppelbudget dann übrigens am 18. Juni im Nationalrat. Das sind die Details:
Seit 2023 werden Sozial- und Familienleistungen jährlich an die Inflation angepasst. Diese Valorisierung wird 2026 und 2027 ausgesetzt. Betroffen sind die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag, das Kinderbetreuungsgeld und der Kinderabsetzbetrag. Dieser Schritt soll 2026 fast 200 Millionen Euro in die klamme Staatskasse spülen, 2027 sollen es dann sogar 400 Millionen Euro sein. Positiv für Eltern: Für Offensivmaßnahmen ist heuer und 2026 eine halbe Milliarde budgetiert. "Leuchtturmprojekt" in diesem Bereich ist wohl die Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres.
Beim 2021 von Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) eingeführten KlimaTicket setzt die Regierung den Rotstift an. Die österreichweite Öffi-Jahreskarte für Bahn, Bim und Bus (aktuell 330.000 Kunden) wird in zwei Schritten teurer. Ab 1. August kostet das KlimaTicket Classic 1.300 statt zuvor 1.179,30 Euro – mit 1. Jänner 2026 steigt der Preis auf 1.400 Euro. Das ermäßigte KlimaTicket (für Jugendliche, Senioren) wird von 884,20 Euro auf zunächst 975 und dann 1.050 Euro angehoben. Betroffen sind nur Neukäufe und Verlängerungen. Es handle sich um eine nachgeholte Inflationsanpassung, heißt es aus dem Verkehrsministerium.
Krankenversicherte zahlen – mit wenigen Ausnahmen – jährlich eine Servicegebühr für ihre E-Card. Derzeit beträgt sie 13,80 Euro. SP-Gesundheitsministerin Korinna Schumann dreht kräftig an der Preisschraube. Im November 2025 werden 25 Euro für die Gebühr 2026 fällig. Das ist eine Erhöhung von satten 81,2 Prozent.
Chancen, dieser Zahlung zu entkommen, hat man nicht. Das Geld wird direkt vom Gehalt abgezogen. Ab 1. Jänner 2026 sind auch Pensionisten nicht mehr von der Entrichtung des Entgelts befreit. Sie müssen erstmals im November 2026 zahlen. Ausgenommen bleiben aber Mindestpensionisten.
Die Gebühren für Dokumente wie Reisepass, Führerschein & Co. wurden zuletzt 2011 an die Inflation angepasst – das wird nun im vollen Umfang nachgeholt, was einer Erhöhung um 48,2 Prozent entspricht. Die neuen Preise gelten ab 1. Juli. Für einen Reisepass werden dann 112 statt bisher 75,90 Euro fällig. Beim Personalausweis sind künftig 91 statt 61,50 Euro zu entrichten. Der "Preis" für einen Führerschein steigt von 60,50 auf 90 Euro. Für die Zulassung zahlt man 178 statt 119,80 Euro. Auch Heiraten und Sterben wird teurer: Für die Eheschließung steigt die Gebühr von 50 auf 74 Euro, für einen Leichenpass von 83,60 auf 124 Euro.
Ein Gewinner der Budgetverhandlungen ist Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. Es ist ihm gelungen, für Offensivmaßnahmen im Bereich Arbeit und Wirtschaft rund fünf Milliarden Euro bis 2029 herauszuholen. So stehen etwa für die Erhöhung des Pendlereuro nächstes Jahr 110 Millionen und von 2027 bis 2029 je 200 Millionen zur Verfügung. Unternehmer können Mitarbeitern steuerfrei Prämien bis zu 1.000 Euro auszahlen. Volumen für heuer und 2026: 250 Millionen. Die Schwerarbeiterregelung wird auf die Pflegeberufe ausgeweitet, zudem soll Arbeiten im Alter attraktiver werden. Bis 2029 sind dafür immerhin 1,71 Milliarden Euro im Budget vorgesehen.
Schlechte Nachrichten für Noch-nicht-Pensionisten. Denn künftig müssen wir länger arbeiten: Die Regierung hebt das Antrittsalter in der Korridorpension schrittweise vom vollendeten 62. auf das 63. Lebensjahr an. Gleichzeitig steigt die erforderliche Versicherungszeit auf 42 Jahre. Ebenfalls zu einer Anhebung des faktischen Antrittsalters beitragen soll die Einführung einer Teilpension. Heißt: Man kann die Arbeitszeit reduzieren und gleichzeitig die Pension teilweise antreten. Auch bei der Berufsunfähigkeits-, der Invaliditätspension und der Pensionsaliquotierung sind Reformen geplant.
Die ersten Reaktionen auf die Rede des Finanzministers fielen durchaus kritisch aus. FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die Budgetmaßnahmen als "Anschlag auf den Mittelstand, die arbeitenden Österreicher, auf Familien und Pensionisten". Das Budget sei "kein Sanierungsplan, sondern ein Dokument des Scheiterns", so der Oberblaue.
Grünen-Chef Werner Kogler bezeichnete den Finanzminister zwar als "korrekten Kerl". Keine Gnade hatte er aber in puncto der geplanten Einsparungen. Diese seien "sozial ungerecht, phasenweise wirtschaftsfeindlich und umweltschädigend".
Licht und Schatten sehen naturgemäß Arbeiterkammer und ÖGB. AK-Präsidentin Renate Anderl erkennt zwar "richtige Akzente", kritisiert aber, dass "nicht alle einen gerechten Beitrag leisten". ÖGB-Boss Wolfgang Katzian ortet "Luft nach oben bei Maßnahmen zur Stärkung von Arbeitsmarkt und Standort". Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut spricht von "Sparen zur falschen Zeit am falschen Ort". Unisono Kritik übten Umwelt-NGOs.
