Jetzt sind es wieder wir Steuerzahler, die das Budget-Desaster auslöffeln müssen. Finanzminister Markus Marterbauer hat seinen Milliarden-Sparplan fast eineinhalb Stunden lang im Parlament verlesen.
6,4 Milliarden Euro sind es heuer; 8,7 Milliarden dann 2026. Der Herr, der all das zu verantworten hat, sitzt längst in Brüssel, seine Nachfolger lassen sich in bequemen Staatskarossen (hoffentlich mit ausreichend Beinfreiheit) durchs Land chauffieren.
"Österreich kann, wenn es will", meinte SP-Marterbauer im Hohen Haus.
Nützen tut das freilich wenig, die Maßnahmen sind beschlossene Sache. Was die Regierung als Einsparen verkauft, ist in Wahrheit ein Draufzahlen der Regierten. Am Ende wird das Comeback für Österreich gelingen, weil die hart arbeitenden Menschen (wieder einmal) unter größten Entbehrungen das Ruder herumreißen.
Doch auch die Ampel muss jetzt liefern! Von der teuersten Regierung aller Zeiten – im Parlament mussten am Dienstag extra schmälere Sessel gebracht werden, damit das komplette XXL-Kabinett Platz findet – muss mehr kommen als Kürzungen im großen Stil.
Ein Einsparungs-Staatssekretär, der samt "Koordinierungs-Kabinett" von Beate Meinl-Reisinger alleine heuer 1,6 Millionen Euro KOSTET, ist eine Verhöhnung für jeden Österreicher, der das bezahlen muss. Vor allem, wenn sich seine bisherige Leistung darin erschöpfte, in seinem Proporz-Versorgungsjob durch ein Dienstwagen-Upgrade aufzufallen.
Eine Retro-Politik, des kleinsten gemeinsamen Kompromisses, wird uns international nicht auf die Überholspur bringen. Für ein "Meine-Zeitung-Abo" wirft Medienminister Andreas Babler etwa 30 Millionen Euro beim Fenster hinaus. Da hat man förmlich Paul McCartney im Kopf: "Yesterday".
Welcher Teenager ist 2025 bitte mit einem Papier-Abo für Nachrichten zu begeistern, während die ganze Welt online ist, sich Österreich mit ORF.at ein öffentlich-rechtliches Internetangebot leistet (das in seiner marktbeherrschenden Form für die SPÖ sakrosankt ist!) und beinahe ALLE Zeitungswebsites GRATIS im Netz bereitstehen?
Wir bräuchten viel mehr einen Digitalisierungsschub, einen Schwerpunkt auf KI und ein rot-weiß-rotes Comeback für unseren Wirtschaftsstandort. Österreich wird das dritte Jahr in Folge ärmer. Eine Lohnnebenkosten-Senkung (nicht erst 2027!) und eine Steuersenkung für Arbeitnehmer wären das Gebot der Stunde. Stattdessen prolongiert die Ampel den schleichenden Lohnfraß, überweist Geld ins Silicon Valley oder an wohlgelittene Tageszeitungen.
Wenn ÖVP, SPÖ und Neos nicht den Turnaround schaffen und doch noch mutige Zukunftspolitik wagen, bleibt von der teuersten Regierung am Ende nur: Außer Spesen nichts gewesen.
