Neue FPÖ-Forderung

Deutsch-Knaller im Gemeindebau – was jetzt gelten soll

Für eine Gemeindebauwohnung braucht es in Villach und Salzburg ein Deutschzertifikat. Die FPÖ will in Wien aber noch strengere Regeln.
Aitor Lopez de Alda
20.05.2025, 19:58
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Eine Forderung aus Klagenfurt hat eine Diskussion in ganz Österreich ausgelöst: Künftig soll die Vergabe von Gemeindewohnungen für ausländische Bewerber an deren Deutschkenntnisse geknüpft werden. Der Wiener FPÖ geht das allerdings nicht weit genug – sie verlangt nun noch strengere Regelungen für die Bundeshauptstadt.

Gemeindebau nur für Staatsbürger

"Wir haben in Wien deutlich größere Probleme als andere Städte. Aus unserer Sicht geht diese Forderung nicht weit genug", sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Seiner Meinung nach sollten in Wien nur noch Staatsbürger Zugang zu einer Gemeindewohnung haben. Einen entsprechenden Antrag will die FPÖ demnächst im Wiener Rathaus einbringen. "Immerhin werden Gemeindebauwohnungen hauptsächlich aus den Steuermitteln der Staatsbürger finanziert – deswegen sollten sie auch nur noch an Staatsbürger vergeben werden", so Krauss.

Auf die Frage, ob das nicht rassistisch sei, antwortet Krauss: "Nein, ich glaube, das ist nur fair. Man muss endlich wieder auf die Probleme der Wiener eingehen, statt noch mehr Fremde in unsere Gemeindebauwohnungen zu lassen." Laut ihm wäre damit auch das Sprachproblem geklärt – denn um die Staatsbürgerschaft zu bekommen, ist Deutsch eine Grundvoraussetzung.

Scharfe Kritik für SPÖ

Dass der freiheitliche Vorstoß in Wien eine Mehrheit findet, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Die SPÖ wird weiterhin gemeinsam mit den NEOS regieren – und der Antrag dürfte in der Stadtregierung keine Unterstützung finden. Auch innerhalb der SPÖ scheint es in dieser Frage unterschiedliche Positionen zu geben. Für Krauss besonders ärgerlich: "In Villach gibt es einen SPÖ-Bürgermeister, der genau diese freiheitliche Forderung umsetzt."

Rechts blinken, links abbiegen

Die ÖVP-Ministerin Claudia Plakolm hat den Vorschlag unterstützt, doch das ist für Krauss kein Grund zur Freude. Seiner Meinung nach handelt es sich dabei nur um ein Lippenbekenntnis. "Die ÖVP hat in den letzten Jahren zehntausende Asylanten nach Österreich hineingelassen und zugeschaut, wie sich Parallelgesellschaften gebildet haben", sagt er. Jetzt sei die Linie der ÖVP für ihn unglaubwürdig.

"In der Vergangenheit hat die ÖVP vor Wahlen gerne einmal rechts geblinkt, ist danach aber links abgebogen – in der letzten Periode mit den Grünen, diesmal mit SPÖ und NEOS", so Krauss.

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