Die Situation im Nahen Osten hat sich in den letzten Tagen verschlechtert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte erst am Montag an, die volle Kontrolle über den Gazastreifen ergreifen zu wollen. Nach Start der Großoffensive gab es heftige Kritik von Frankreich, Großbritannien und Kanada.
"Das Völkerrecht ist klar: Gaza muss palästinensisch bleiben, es darf keine Vertreibungen geben", erklärte auch eine Sprecherin des Bundeskanzleramtes. Deshalb steht am Dienstag um 17.00 Uhr ein Telefonat zwischen Bundeskanzler Christian Stocker und Netanyahu auf der Agenda, erklärte man gegenüber "Heute".
"Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass die Terrororganisation Hamas in Zukunft keine Macht mehr in Gaza haben darf", so das Bundeskanzleramt. Österreich trete jedenfalls für eine "realistische, völkerrechtskonforme Lösung unter Mitwirkung der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft" ein.
Dazu gehöre auch die aktive Einbindung regionaler Partner. "Wir müssen endlich zurück zu einem Waffenstillstand – es gibt schon viel zu viele zivile Opfer auf beiden Seiten", heißt es weiter.
Mit Blick auf den Ursprung des Krieges – der Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 – habe Israel zwar das Recht zu Selbstverteidigung, müsse aber auch das Völkerrecht wahren. Aktuell sei die Situation in Gaza dramatisch. "Die Hamas könnte diese Tragödie jederzeit beenden, indem sie alle Geiseln freilässt. Österreich fordert die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln", so das Bundeskanzleramt.
Die Sprecherin betonte weiter, dass "die palästinensische Zivilbevölkerung nicht den Preis für den Terror der Hamas bezahlen darf". Vollumfängliche humanitäre Hilfe nach den internationalen Standards müsse jetzt zu den Menschen in Gaza kommen. Dass Israel diese Hilfe wieder zulasse, sei "längst überfällig".
