Lange wurde darüber spekuliert, jetzt ist es fix: Die FPÖ hat ihr Verlangen für ihren "ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss" fertiggestellt. Als gemeinsame Klammer soll dabei die "Einschüchterung" von Regierungskritikern dienen.
Generalsekretär Christian Hafenecker kündigte an, den "tiefen Staat" ausleuchten zu wollen. Gemeint ist damit ein ÖVP-Netzwerk, das sich vom Innenministerium bis in die Justiz strecken soll.
Ein Beweisthema im U-Ausschuss sollen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems und des Landeskriminalamts Niederösterreich zur Todesursache von Christian Pilnacek sowie damit zusammenhängende Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sein. Die FPÖ vermutet Amtsmissbrauch, so könnten auf Anweisung Beweismittel entfernt worden und Ermittlungsergebnisse verfälscht worden sein, heißt es im Entwurf zum Verlangen.
Zur Erinnerung: Die Leiche des renommierten Justizbeamten wurde am 23. Oktober 2023 gefunden. Bis heute gibt es diesbezüglich Rätsel – etwa wann der offizielle Todeszeitpunkt war, oder warum die Polizei laut Aussagen der Amtsärztin "massiven Widerstand" geleistet habe.
Die zwei weiteren Beweisthemen drehen sich um die Coronamaßnahmen, womit die FPÖ auch das Wahlversprechen eines ursprünglich eigenen Corona-Ausschusses einlösen will. Vermutet wird einerseits der "Einsatz unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt zur Einflussnahme auf die Vollziehung des Versammlungswesens in Zusammenhang mit Versammlungen, die sich gegen die Restriktionen durch COVID-19-Maßnahmen richteten", heißt es im Verlangen, das der APA vorliegt.
Ebenso untersuchen will die FPÖ die "Einflussnahme auf die Vollziehung der Sicherheitspolizei im Zusammenhang mit regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern" während der Pandemie. In den Raum gestellt wird, dass Behörden "unsachlichen oder parteipolitisch motivierten Einfluss auf Überwachungs-, Beobachtungs- und Kontrollmaßnahmen" genommen haben. Auch die Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten ortet die FPÖ in allen Fällen.
Der Untersuchungszeitraum spannt sich vom 7. Jänner 2020 (dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Bundesregierung) bis zum 20. Mai dieses Jahres. Die Freiheitlichen können im Alleingang den U-Ausschuss verlangen. Beantragt werden soll der U-Ausschuss am Mittwoch in einer Sondersitzung des Nationalrats.
