Die Akte Sozialhilfe sorgte in den vergangenen Tagen für ordentlich Wirbel. "Heute" sah sich die aktuellen Daten und Zahlen genauer an. Ins Auge sticht: Vor allem in der Hauptstadt ist die Zahl der Menschen in der Mindestsicherung stark von der Staatsangehörigkeit abhängig ist.
Besonders Syrer, Menschen aus Somalia, dem Irak und Afghanistan nehmen die Sozialleistungen in Anspruch. 78 Prozent aller in Wien lebenden Syrer beziehen laut "Heute"-Recherche Mindestsicherung. Dicht dahinter befinden sich Menschen aus Somalia (72,1 Prozent). Auch mehr als die Hälfte aller afghanischen Staatsangehörigen in der Bundeshauptstadt bekommen staatliche Unterstützung.
Zum Vergleich: In Oberösterreich befinden sich 11,9 Prozent der Syrer in der Mindestsicherung, in Niederösterreich sind es 34,4 Prozent, im Burgenland 27,1 Prozent.
Auch in der Bundesregierung dürfte man den Handlungsbedarf nun erkennen – zumindest bei ÖVP und Neos. Denn sowohl Integrationsministerin Claudia Plakolm als auch Neos-Klubobmann Yannick Shetty kündigten an, dass es baldige Veränderungen im System geben werde.
Damit nimmt die Regierung vor allem ausländische Staatsbürger ins Visier, die Gelder des Staates in Anspruch nehmen. "Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen. Wir führen daher ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung ein", so Integrationsministerin Claudia Plakolm gegenüber "Heute".
"Wir haben wir im Regierungsprogramm beschlossen, die Sozialhilfe neu zu regeln, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dieses Projekt steht ganz oben auf unserer Reformagenda", so Neos-Klubchef Yannick Shetty.
Von der für diesen Bereich zuständigen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) gab es bislang aber noch keine öffentliche Stellungnahme zu der Thematik. Am Mittwoch dürfte sie sich beim Pressefoyer des Ministerrates aber äußern.
