Die aktuellen Zahlen für 2024 sorgten am Wochenende für Gesprächsstoff: Wie von "Heute" berichtet, bezogen im Vorjahr insgesamt 224.950 Personen in Österreich Mindestsicherung oder Sozialhilfe.
Davon waren 137.750 Zugewanderte, was etwa 61 Prozent entspricht, 75.000 kamen aus Syrien oder Afghanistan. 87.200 Personen hatten die österreichische Staatsbürgerschaft.
Hitzig diskutiert wurde die Thematik wieder wegen eines aktuellen Falls einer 13-köpfigen syrischen Familie, die monatlich 9.000 Euro an staatlicher Unterstützung erhält - 6.000 Euro Mindestsicherung, davon 3.590,73 Euro für elf Kids. On top kommen noch 3.000 Euro Familienbeihilfe und weitere Zuschüsse.
Pro Kind werden in der Hauptstadt nämlich 326,43 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt. Der Betrag ist nicht gedeckelt oder degressiv gestaltet. In Oberösterreich und Niederösterreich etwa gibt es für das erste Kind 302,25 Euro Sozialhilfe. Bei fünf Kindern nur noch 145,08 Euro. Noch restriktiver ist das System in Salzburg gestaltet. Hier wird bei einem Einzelkind 21 Prozent vom derzeitigen Richtsatz (volle Sozialhilfe: 1.209,01 Euro) überwiesen.
Fälle von in der Mindestsicherung untergebrachten Großfamilien haben eine neue Debatte über die Reform des Sozialhilfesystems ausgelöst. Im Schnitt werden in Österreich etwas mehr als 800 Euro Mindestsicherung ausbezahlt - viele Bezieher sind sogenannte "Aufstocker", sprich: Sie haben ein Einkommen, das aber zu niedrig zum Auskommen ist.
Die Höhe der staatlichen Zuwendung fällt naturgemäß bei größeren Familien, insbesondere aus Syrien und Afghanistan, deutlich höher aus. In Österreich geborene Mütter bekamen im Schnitt 1,24 Kinder. Frauen, die aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak zugewandert sind, bringen 2,86 Kids zur Welt.
Vor allem Integrationsministerin Claudia Plakolm drängt nun auf einen Paradigmenwechsel. "Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Und sie ist natürlich auch eine riesige Belastung für unser Sozialsystem", so Plakolm gegenüber "Heute".
Hintergrund: 48.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte könnten in Österreich arbeiten, beziehen aber dennoch Sozialgeld - Riesen-Reformbedarf für Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SP), die sich bisher zur Thematik nicht öffentlich zu Wort gemeldet hat.
Die Dreier-Koalition wird auf Betreiben der ÖVP hin jedenfalls - wie berichtet - am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm geben. Für Menschen, die sich nicht an die Vorgaben halten, sind auch Strafen vorgesehen.
VP-Plakolm: "Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen."
