Fünf Jahre ist die infrage stehende Aussage her, vor zwei Jahren folgte die Anklage und das Urteil. Acht Monate bedingte Haft fasste Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage vor dem U-Ausschuss aus. Er legte Beschwerde ein, das Oberlandesgericht fällte am Montag die endgültige Entscheidung.
"Ich hätte mich damals viel besser vorbereiten sollen, das war ein Fehler", gestand Kurz. Er habe aber "sicher nicht die Unwahrheit gesagt".
Um 10.57 Uhr, nach kurzer Beratung des Richtersenats, dann die große Überraschung: In zweiter Instanz wurde der Ex-Kanzler von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen.
Eine Aussage sei dann falsch, wenn sie tatsachenwidrig ist, wurde das Urteil begründet. Der Angeklagte habe auf die Frage nach seiner Einbindung in die Besetzung des Aufsichtsrats der ÖBAG mit "Ja" geantwortet. Nicht mehr – aber das sei eine Entscheidungsfrage Ja/Nein gewesen. Er habe also nichts Wesentliches verschwiegen.
Anders endete die Berufung für seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli, dessen Urteil blieb bestehen. Hier lautete die Frage im U-Ausschuss: "Hat Sebastian Kurz gewollt, dass Sigi Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wird?" Bonelli habe geantwortet: "Das weiß ich nicht." Er habe das aber gewusst, im U-Ausschuss eben vergessen und bei der Vorbereitung auf den Erstprozess sei es ihm wieder eingefallen. "Das ist nicht glaubwürdig", meinte der Richter.
"Sie haben alle die letzten Jahre in voller Breite miterlebt", leitete er sein erstes Statement ein. Jahrelang sei er mit Vorwürfen konfrontiert gewesen, ein "Unmaß" an Auseinandersetzungen habe es gegeben. Das sei sehr zelebriert worden, nun aber alles "in sich zusammengefallen".
Er bedauere zutiefst, dass sein Freund und ehemaliger Kabinettschef Bonelli verurteilt worden ist. Jetzt geht es nach Hause zu seiner Familie, immerhin ist sein jüngster Sohn erst wenige Tage alt, schloss er seine überraschend knappe Reaktion.
