Eine syrische Großfamilie in Wien sorgt erneut für Polit-Wirbel. Mutter, Vater und elf Kinder sollen laut "Krone" 9.000 Euro Sozialhilfe im Monat erhalten – 6.000 Euro allein entfallen dabei auf die Mindestsicherung. Familienbeihilfen und weitere staatliche Angebote bringen zusätzlich rund 3.000 Euro im Monat.
Der Fall stellt ein Extrembeispiel dar. Insgesamt bezogen in Österreich 2024 bereits rund 266.000 Menschen Sozialhilfe – die meisten davon in Wien. In absoluten Zahlen gerechnet leben rund 72 Prozent der Sozialhilfebezieher in der Hauptstadt, gefolgt von der Steiermark mit 8 Prozent, so die Daten des Integrationsministeriums.
Ein großer Teil der Bezieher in Österreich sind ausländische Staatsbürger. In Wien (67 Prozent), Vorarlberg (61 Prozent), Tirol (62 Prozent) und der Steiermark (51 Prozent) liegt dieser Wert sogar bei über 50 Prozent. Die drei häufigsten ausländischen Staatsangehörigkeiten waren 2024 (wie auch 2023) Syrien mit 58.750 Beziehern, gefolgt von Afghanistan (15.900) und der Russischen Föderation (9.350).
Die Bundesregierung wird deshalb am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss für das verpflichtende Integrationsprogramm geben. Darin enthalten sind auch Strafen, für jene Menschen, die sich nicht an die Vorgaben halten.
"Wer in Österreich bleiben will, muss Teil werden. Er muss die deutsche Sprache erlernen, sich an unsere Gesetze und Werte halten UND arbeiten wollen. Wir führen daher ein verpflichtendes Integrationsprogramm mit Sanktionen bei Nichterfüllung ein", so Integrationsministerin Claudia Plakolm (VP) gegenüber "Heute".
Die Ministerin erläutert: "Die Sanktionen können unter anderem Leistungskürzungen bei Taschengeld oder Sozialleistungen bis hin zu Verwaltungsstrafen sein. Und das ist gut so. Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen, notfalls mit Sanktionen."
Plakolm befindet: "Arbeitslosigkeit ist Gift für die Integration. Sie nimmt die Möglichkeit, das gelernte Deutsch zu üben und mit Menschen in Kontakt zu kommen. Und sie ist natürlich auch eine riesige Belastung für unser Sozialsystem."
