"Dass ich gestalten will, das war mir schon immer klar", sagt die neue Justizministerin Anna Sporrer einleitend auf die Frage, wie es zu der sehr spontanen und überraschenden Zusage kam. Von der Größe des Budget-Lochs sei sie dann aber selbst überrascht gewesen, erzählt auf Ö1 "Im Journal zu Gast".
Ein starker Rechtsstaat kostet nun mal, beim Personal dürfe man nicht einsparen. Eine Reduktion von Personal wird es nicht geben, aber auch keine neuen Planstellen. Dafür soll die Arbeit der Richter erleichtert werden, beispielsweise mit dem assistierenden Einsatz von KI.
Entlastung der Justizanstalten soll die neue Regelung der elektronischen Fußfessel bringen, wodurch der Umstieg auf Hausarrest schon früher möglich sein wird. Rund 150 Häftlinge sollen dadurch die Haftanstalten verlassen können, kündigt Sporrer an. Mit 1. Jänner gibt zusätzlich die "bedingte Entlassung".
Große Probleme gibt es bei unbelehrbaren Systemsprengern und jungen Straftätern unter 14 Jahren, eine Senkung des Strafalters lehnt die Justizministerin ebenso ab wie den Begriff "Systemsprenger", sie spricht lieber von "unerhörten Kindern".
Die Justizministerin möchte sich darauf fokussieren, dass diese Kinder in ihrer Biografie nicht erhöht wurden, weder Schutz noch Förderung von Erwachsenen bekommen haben. Man müsse sie auf den richtigen Weg zurückführen, etwa mit sonderpädagogischen Einrichtungen.
Apropos Kinder: Bald umgesetzt wird das Verbot der Ehe unter 18 Jahren, um junge Frauen zu schützen. Trotz weniger Fälle wolle man damit dem internationalen Standard entsprechen und ein Zeichen setzen.
