"Es geht nicht an, dass straffällige Migranten ihr Gastrecht missbrauchen", konstatiert das Bundeskanzleramt. Aus diesem Grund hat Regierungschef Christian Stocker gemeinsam mit weiteren Europäischen Staaten einen Offenen Brief aufgesetzt.
Ziel ist das Anstoßen einer Diskussion über eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit straffällige Migranten leichter abgeschoben werden können. Die Initiative hierfür kam von der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, zu den weiteren Unterzeichnern zählen die EU-Staaten Belgien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen und Polen.
Die EMRK soll damit keinesfalls in Frage gestellt werden. Es gehe um ein passendes Entgegentreten der aktuellen Herausforderungen mit innovativen Lösungen. Die Bürger Europas würden sich das zurecht erwarten. Letztlich gehe es darum, die Gerichte und ihre Entscheidungen zu stärken.
Dass es bei der Abschiebung von Migranten, die schwere Straftaten begangen haben, zu rechtliche Hindernissen komme, sei nicht erklärtbar, Die Auslegung des Konventionsrecht im Bereich der Migration müsse deshalb an die Herausforderungen und Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts angepasst werden.
"Was früher richtig war, ist vielleicht nicht mehr die Antwort von morgen", heißt es etwa an einer Stelle im Offenen Brief. Auch wird die Bedeutung legaler Migration betont. "Sie haben unsere Sprachen gelernt, glauben an die Demokratie, tragen zu unserer Gesellschaft bei und haben beschlossen, sich in unsere Kultur zu integrieren."
Andere hätten sich hingegen entschlossen, "sich nicht zu integrieren, isolieren sich in Parallelgesellschaften und distanzieren sich von unseren Grundwerten der Gleichheit, Demokratie und Freiheit. Einige haben insbesondere keinen positiven Beitrag zu den Gesellschaften geleistet, die sie aufgenommen haben, und haben sich entschieden, Straftaten zu begehen."
Es sei für die Unterzeichner "unbegreiflich, wie manche Menschen in unsere Länder kommen können, um an unserer Freiheit und unseren vielfältigen Möglichkeiten teilzuhaben, und sich dann dazu entschließen, Verbrechen zu begehen".
Zum Schluss des Briefs stellen die Regierungschefs drei konkrete Forderungen auf:
– Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle ausländische Staatsangehörige ausweisen. Zum Beispiel in Fällen von schwerer Gewaltkriminalität oder Drogenkriminalität. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Straftaten immer schwerwiegende Folgen für die Opfer haben.
– Wir brauchen mehr Freiheit bei der Entscheidung darüber, wie unsere Behörden beispielsweise kriminelle Ausländer, die nicht abgeschoben werden können, im Auge behalten können. Kriminelle, die nicht abgeschoben werden können, obwohl sie unsere Gastfreundschaft ausgenutzt haben, um Straftaten zu begehen und andere zu verunsichern.
– Wir müssen in der Lage sein, wirksame Schritte gegen feindliche Staaten zu unternehmen, die versuchen, unsere Werte und Rechte gegen uns einzusetzen. Zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Migranten an unseren Grenzen.
