Im Nationalrat werden am Donnerstag weitere Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. Neben den höheren KV-Beiträgen für Pensionisten werden vor allem eine Maßnahme alle spüren: die Anhebung der Bundesgebühren.
Seit 2011 sind diese nicht mehr an die Inflation angepasst worden, das wird nun nachgeholt. Ein neuer Reisepass kostet ab 1. Juli statt 75,90 stolze 112 Euro, der Führerschein steigt von 60,50 auf 90 Euro. Auch die Kosten für die Staatsbürgerschaft und für Aufenthaltstitel sowie für Eingaben bei den Höchstgerichten steigen. 2025 sollen dadurch 65 Millionen Euro Mehreinnahmen generiert werden, ab 2026 150 Millionen pro Jahr.
Viele versuchen deshalb nun, quasi in letzter Sekunde noch ihre Pässe und Ausweise zu erneuern, um erst in zehn Jahren den höheren Preis zahlen zu müssen. Vielerorts gibt es einen regelrechten Run auf die Magistrate. In Salzburg müssen sogar zusätzliche Mitarbeiter aushelfen, berichtet der ORF.
"Vollbetrieb, wir haben gar keine freien Schalter mehr", schildert Passamtsleiter Franz Schefbaumer. Obwohl ein zusätzlicher, temporärer Schalter installiert wurde, sind die Termine in vielen Ämtern längst ausgebucht. "Eine Ausnahme machen wir nur für Personen, die wirklich in einer Notsituation sind", sagt Schefbaumer dem ORF.
Das hat dazu geführt, dass Bürger sogar schon in umlegenden Gemeinden wie Hallein und Seekirchen nach Terminen fragen, doch dort sind die Kapazitäten ebenfalls erschöpft.
