Kurz umdrehen oder nur ein paar Sekunden stehenbleiben reicht: In der Saikogasse in Wien-Donaustadt werden Lenker gnadenlos abgestraft, berichtete vor kurzem ein "Heute"-Leser. Dem Wiener flatterte eine Klagsdrohung wegen Besitzstörung ins Haus – er soll 395 Euro zahlen. Die Abzocke hat System, in Wien gibt es gleich mehrere Hotspots, an denen abkassiert wird. Der Öamtc fordert klare gesetzliche Regeln von der Bundesregierung gegen diese Art der Abzocke.
Nun reagiert Justizministerin Anna Sporrer (SP). "Es wird bereits intensiv an Maßnahmen gearbeitet, um missbräuchliche Besitzstörungsklagen einzudämmen. Wir brauchen eine praktikable und für die Menschen wirksame Lösung, deshalb stehen mein Haus und ich dazu auch im Austausch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis", so Sporrer zu "Heute".
1010, Wiesinger Straße/Stubenring
1020, Große Sperrlgasse 17
1040, Schelleingasse 17
1100, Quellenstraße 92
1140, Lützowgasse 14a
1160, Hasnerstraße 128
1210, Prager Straße 94-98
1210, Donaufelder Straße 91
1220, Franz-Eduard-Matras-Gasse 8
1220, Walter-Zeman-Gasse
1220, Breitenleer Straße
1220, Saikogasse 5
Vösendorf, Am Teich
Denn laut Öamtc komme es häufig zu völlig überzogenen Forderungen wegen minimalen oder erfundenen Parkvergehen. Weil Gerichte Klagen oft großzügig stattgeben, zahlen viele Betroffene aus Angst – damit soll nun bald Schluss sein. Der Autofahrerclub rät, im Zweifel nicht zu bezahlen.
Doch wieso erhalten ahnungslose Autofahrer immer wieder Klagsdrohungen ins Haus gestellt? Für die Datenschutzbehörde ist klar: Laut Kraftfahrgesetz haben Privatpersonen das Recht, von der Kraftfahrbehörde Auskunft über Name und Anschrift der Zulassungsbesitzer zu erhalten. Der Grundstückbesitzer müsse dafür nur "ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen" und Fahrzeugdaten angeben – meistens werden Autofahrer von Kameras gefilmt.
