Kein Ende der Serie. In der Saikogasse 5 in Wien-Donaustadt gibt es eine neue Parkplatz-Abzocke: Es reicht ein kurzes Stehenbleiben oder ein Umkehrmanöver und schon flattert Wochen später eine Klagsdrohung wegen Besitzstörung ins Haus. Die Strafen befinden sich im mittleren dreistelligen Eurobereich. Im Fall von "Heute"-Leser Max* (Name von Redaktion geändert) kam eine Zahlungsaufforderung von 395 Euro an.
Der Wiener soll eine Einfahrt blockiert haben – doch kurios ist, dass der Zugang verriegelt sowie beschrankt ist. Ganz wichtig: Der Gehsteig ist nicht abgeflacht, eine Zufahrt auf den Privatgrund über die Saikogasse scheint also nicht vorgesehen.
Max wunderte sich über die Drohung per Post, da er regelmäßig an der Stelle parkte und es bis dato keine Probleme gab. "Für mich war es nicht ersichtlich, dass es sich um ein Parkverbot handelte. Die Einfahrt war versperrt und 20 Meter weiter befand sich der richtige Zugang", erklärte er im "Heute"-Talk. Gleich dokumentierte der Betroffene alles mit Fotos der Umgebung.
Die Strafe wollte Max nicht auf sich sitzen lassen und kontaktierte die zuständige Anwaltskanzlei. Nach einem regen Mailverkehr kam der Wiener darauf, dass der Vorfall mittels Dashcams in einem parkenden Auto dokumentiert wurde. Solche Methoden werden auf ähnlichen Parkplatz-Hotspots nicht zum ersten Mal angewendet, wie "Heute"-Recherchen zeigen.
Weiters wolle die Kanzlei klagen, sollte die Strafe nicht bezahlt werden. Max beschloss, die Strafe nicht zu zahlen und versucht jetzt, auf den Fall aufmerksam zu machen.
Vorher gehörten die Parkplätze der Firma "PV22 GmbH", die schon mehrmals im Visier des Verein für Konsumenteninformation lag. Wie "Heute" in der Vergangenheit berichtete, soll die Firma jahrelang ahnungslose Autofahrer mit der Androhung von Besitzstörungsklagen zur Kasse gebeten haben. Der VKI reichte damals Klage ein und bekam recht.
1010, Wiesinger Straße/Stubenring
1020, Große Sperrlgasse 17
1040, Schelleingasse 17
1100, Quellenstraße 92
1140, Lützowgasse 14a
1160, Hasnerstraße 128
1210, Prager Straße 94-98
1210, Donaufelder Straße 91
1220, Franz-Eduard-Matras-Gasse 8
1220, Walter-Zeman-Gasse
1220, Breitenleer Straße
1220, Saikogasse 5
Vösendorf, Am Teich
Laut Webseite von PV22 soll die Firma seit Jänner 2025 in Liquidation sein. Nun agiert eine neue Firma – vermutlich mit dem gleichen Geschäftsmodell.
ÖAMTC-Rechtsabteilungsleiter Nikolaus Authried rät dazu, sich mit dem entsprechenden Wording beraten zu lassen. Für ÖAMTC-Mitglieder ist diese Beratung bei der Rechtsabteilung des Automobilclubs kostenlos.
Doch wieso erhalten ahnungslose Autofahrer immer wieder Klagsdrohungen ins Haus gestellt? Für die Datenschutzbehörde ist klar: Laut Kraftfahrgesetz haben Privatpersonen das Recht, von der Kraftfahrbehörde Auskunft über Name und Anschrift der Zulassungsbesitzer zu erhalten. Der Grundstückbesitzer müsse dafür nur "ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen" und Fahrzeugdaten angeben – diese hält der Inhaber des Parkplatzes mittels zweier Kameras fest.
Dann versendeten Anwälte der Privatgrundbesitzer- oder Mieter die Klagsdrohungen. Fakt ist: Das Erheben der Daten ist rechtens, Fälle wie diese werden nur im Nachgang geprüft. Die Datenschutzbehörde empfiehlt, Vorfälle gegebenenfalls zu melden.
