Nur wenige Monate war Pause, jetzt steckt Österreich wieder voll in der Sozialhilfe-Debatte. Anlass war wieder ein exemplarischer Fall einer eingewanderten Familie, die in Wien lebt und für ihre elf Kinder insgesamt 9.000 Euro netto im Monat erhält.
In Wien leben mit 72 Prozent auch die meisten Bezieher von Sozialhilfe, 67 Prozent davon sind keine Österreicher. Spitzenreiter: Syrien und Afghanistan mit 74.650 Beziehern, so Zahlen der Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP).
Die Bundesregierung wird deshalb am Mittwoch im Ministerrat den Startschuss für das verpflichtende Integrationsprogramm geben. Darin enthalten sind auch Strafen, für jene Menschen, die sich nicht an die Vorgaben halten. "Wir müssen die Menschen mit Nachdruck zur Integration bringen, notfalls mit Sanktionen", so Plakolm.
Wenig vom Plan der Regierung überzeugt ist FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. Er macht die ÖVP dafür verantwortlich, dass erst so viele Einwanderer hier sind. Ihnen sei "roten Teppich in unser Land und in unser Sozialsystem ausgerollt", Österreich damit zum "Weltsozialamt" gemacht worden.
Seine Forderung: Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft koppeln. "Alles andere ist fortgesetzte Inländer-Diskriminierung und Diskriminierung der Fleißigen, nachdem nun sogar bei den Pensionisten der Rotstift angesetzt wird." Einsparungen müssten jene treffen, die noch nie eingezahlt hätten.
Zusätzlich brauche es einen "sofortigen Asylstopp", eine "konsequente Abschieboffensive" sowie die viel beschworene "Festung Österreich". Denn: "Die Unterwanderung und Ausplünderung unseres Sozialsystems unter dem Deckmantel von Asyl ist ein für alle Mal zu beenden.
Mittel wie Mindestsicherung und Sozialhilfe seien als Überbrückungshilfe für in Not geratene Österreicher gedacht und nicht als "Steuergeld finanziertes Dauereinkommen für illegale Einwanderer."
