Integrationsphase kommt

"Keine volle Sozialhilfe!" Kanzler spricht Machtwort

Die Bundesregierung plant ein verpflichtendes Integrationsprogramm für Asylwerber in Österreich. Kanzler Stocker erklärt, worum es dabei genau geht.
André Wilding
29.05.2025, 10:55
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Integrationsministerin Claudia Plakolm, Justizministerin Anna Sporrer, Sozialministerin Korinna Schumann und Klubobmann Yannick Shetty haben am Mittwoch die Pläne der Regierung zum Verbot von Kinderehen, zu einem verpflichtenden Integrationsprogramm für Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und zur Reform der Sozialhilfe.

Ministerin Plakolm kündigte ein verpflichtendes Integrationsprogramm an, das im Ministerrat beschlossen wurde und "ab Tag 1" für Asylberechtigte, Vertriebene sowie Asylwerberinnen und Asylwerber mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit gelten soll. Drei Jahre lang sollen individuell zugeschnittene Module in Deutsch, Grundregeln und eine Arbeitsmarktvorbereitung absolviert werden.

Gekürze Sozialleistungen

Wer sich weigert oder Kurse nicht besteht, muss mit gekürzten Sozialleistungen, Selbstbehalten oder Verwaltungsstrafen rechnen. Eine Integrationsbeihilfe soll bis zum Abschluss der Module oder bis zum Erreichen ausreichender Versicherungszeiten die volle Sozialhilfe ersetzen, und gemeinnützige Arbeit ist als Einstieg vorgesehen. "Wer zu uns kommt, muss Teil werden – Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung", betonte Plakolm.

"Integration ab dem ersten Tag ist eine ganz wesentliche Zielrichtung. Gut integrierte Menschen haben für sich selbst und für die Gesellschaft größere Chancen. Wir brauchen gut integrierte Menschen, um unseren Fachkräftebedarf abzudecken", sagte Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann. Es sei daher wichtig, den Fokus auf eine gute Sprachausbildung zu legen, um den Menschen eine möglichst rasche Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

"Integration ist keine Empfehlung"

Darüber hinaus sei es wichtig, sich auch besonders dem Angebot für Frauen zu widmen, weil sie im familiären Bereich oftmals für die Weitergabe der Werte sorgen. Daher müsse man Frauen zu einem frühen Zeitpunkt den Spracherwerb ermöglichen, um ihnen so eine Teilnahme am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Alle sollen gleichermaßen die Chance haben, in den Integrationsprozess einbezogen zu werden", so die Ministerin.

Im Video: Shetty: "Sozialhilfe darf nicht attraktiver sein, als Arbeit"

Einen Tag nach der Vorstellung des Integrationsprogramms hat sich nun auch Bundeskanzler Christian Stocker zu Wort gemeldet – und dabei Klartext gesprochen. "Integration ist keine Empfehlung, sondern ein Muss für alle, die nach Österreich kommen. Daher führen wir eine Integrationsphase ein. Während der Integrationsphase wird es in Zukunft keine volle Sozialhilfe mehr geben, sondern eine Wartefrist", so Stocker zu "Heute".

"An Gesellschaft anpassen"

Und weiter: "Es geht darum, sich an unsere Gesellschaft und Lebensweise anzupassen. Die Integrationsphase wird darauf abzielen, Deutsch zu lernen, unsere Werte zu verinnerlichen und sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Wer dazu nicht bereit ist, muss die Konsequenzen tragen und wird sanktioniert."

Denn: "Wer etwas von unserem Staat in Anspruch nimmt, der muss auch etwas dafür leisten", stellt Stocker gegenüber "Heute" klar.

{title && {title} } wil, {title && {title} } Akt. 29.05.2025, 11:06, 29.05.2025, 10:55