"Wer bei uns bleiben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Arbeitsplatz kümmern und sich an unsere Regeln halten. Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung", sagte Integrationsministerin Claudia Plakolm (VP) bei der Vorstellung des neuen Integrationsprogramms der Bundesregierung - mehr dazu hier.
Zuvor hatte Bundeskanzler Christian Stocker für Aufregung gesorgt – mit einem Offenen Brief, den er gemeinsam mit acht anderen EU-Regierungschefs unterzeichnet hatte. Ziel sei demnach das Anstoßen einer Debatte über eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, damit straffällige Migranten leichter abgeschoben werden können - mehr dazu hier.
Am Dienstag nahm Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) zum Integrationspaket des Bundes und zum Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker Stellung. In einem Statement gegenüber "Heute" heißt es: "Die Menschen haben zwei Aufträge an diese Bundesregierung: Wir müssen alles tun, um ihre Sorgen vor dem Verlust des Wohlstandes und der Identität unseres Landes ernst zu nehmen. Und dabei ist zentral, dass wir allen Migranten klar machen: Integration heißt Anpassung. An diesem Grundsatz lassen wir in Niederösterreich kein Missverständnis aufkommen. Integrationsunswillige Eltern können in unseren Kindergärten ab Herbst mit bis zu 2.500 Euro hohen Strafen belegt werden."
Die Landeshauptfrau weiter: "Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bildungsministerium, dass der Bund unser Modell der Mitwirkungspflicht auch auf den Schulbereich ausgeweitet wird. Und ich bin froh, dass Migranten, die nicht Deutsch lernen wollen, nun auch mit Strafen rechnen müssen."
Die Landeshauptfrau betont weiters: "Denn mit 'gut zureden' alleine kommen wir nicht weiter. Der nächste Schritt muss sein, dass wir den europäischen Rechtsrahmen so ändern, dass Abschiebungen leichter möglich werden. Daher ist der gemeinsame Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker und anderen europäischen Regierungschefs nicht nur richtig, sondern auch notwendig, um eigentlich eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen: Wir wollen und werden illegalen Migranten, insbesondere jenen, die straffällig geworden sind, keine Heimat bieten. Daher müssen wir in der Lage sein, diese rasch und konsequent abzuschieben."
